Zoll-Ärger: Kosten für Stichproben sollen rückerstattet werden

Die Post kontrolliert im Auftrag des Zolls stichprobenartig zehntausende Pakete aus dem Ausland. Die Kosten werden auf die Empfänger überwälzt, egal ob eine Unregelmässigkeit festgestellt wurde oder nicht. Ein CVP-Ständerat möchte diese unfaire Praxis nun mittels eines Vorstosses ändern.

«Espresso» und «Kassensturz», die Konsumentensendungen von SRF, haben letztes Jahr über Fälle berichtet, in den die Post von Empfängern 13 Franken verlangte, obwohl die Pakete korrekt deklariert und eigentlich abgabefrei gewesen wären.

Der Grund: Die Post führt nach einer Gesetzesrevision vor ein paar Jahren Stichproben im Auftrag des Zolls durch, kann die Kosten aber nicht von dort einfordern. Die Post wälzt diese Kosten deshalb auf die Empfänger ab.

Der Preisüberwacher sagte gegenüber «Espresso», die Verzollung sei eine klassische staatliche Aufgabe und müsste eigentlich aus der Staatskasse bezahlt werden. Damit dies möglich wäre, bedürfte es aber einer Gesetzesänderung. Eine solche regt nun der neugewählte Ständerat Erich Ettlin (CVP/OW) mittels einer Motion an. Diese hat er vor kurzem im Parlament eingereicht.

Bund soll unfaire Pauschale vergüten

Erich Ettlin findet die jetzige Praxis gleich doppelt unfair, wie er gegenüber «Espresso» erklärt. Einerseits müssten Personen die Gebühr bezahlen, auch wenn sie alles korrekt gemacht hätten. Andererseits würde die Gebühr auf den Warenwert geschlagen, was wiederum die Mehrwertsteuer erhöhen kann.

Ettlin fordert deshalb eine Anpassung des Gesetzes. Die Post könnte demnach weiterhin eine Gebühr erheben. Betroffene Empfänger dürften die Pauschale jedoch vom Bund zurückfordern.

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Päckli-Ärger: Empfänger müssen für Zoll-Kontrollen zahlen

4:54 min, aus Kassensturz vom 10.11.2015

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