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Pendler sollen für Parkplatz mehr zahlen
Aus Espresso vom 05.06.2014. Bild: keystone
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Umwelt und Verkehr Pendler sollen mehr für Parkplatz zahlen

Wer in Luzern arbeitet und sein Auto auf einem öffentlichen Parkplatz abstellt, soll in Zukunft 200 Franken mehr für die Jahresparkkarte bezahlen als Anwohner. Eine Umfrage zeigt: Auch andere Städte bitten bei den Parkgebühren die Pendler stärker zur Kasse. Den Automobilclub der Schweiz ärgert das.

Einheimische werden bevorzugt - zumindest was den Kauf einer Jahresparkkarte betrifft. Der Stadtrat von Luzern will, dass Stadtbewohner für eine Jahresparkkarte 600 Franken zahlen, Auswertige sollen dafür 800 Franken hinblättern.

Der zuständige Luzerner Stadtrat Adrian Borgula bezeichnet diese Massnahme gegenüber dem Konsumenten-Magazin «Espresso» von Radio SRF 1 als eine Art Lenkungsabgabe: «Die Jahresparkkarten für Parkplätze in Randgebieten werden zur Hälfte von Auswärtigen genutzt. Dies wollen wir nicht weiter fördern, darum die Preiserhöhung.»

Eine Umfrage von «Espresso» ergab, auch andere Städte bevorzugen Einheimische:

  • In St. Gallen bezahlen Auswärtige für die Monatskarte in der erweiterten Blauen Zone 128 Franken. Anwohner nur 30 Franken.
  • In der Stadt Biel zahlen Auswärtige für eine standortbezogene Dauerparkkarte 528 Franken pro Jahr, Anwohner bezahlen nur 264 Franken.
  • Auch die Stadt Basel bittet die auswärtigen Autofahrer zur Kasse. Die sogenannte Pendlerparkkarte kostet 740 Franken pro Jahr und ist an bestimmte Bedingungen geknüpft.

Ganze Quartiere zuparkiert

«Wir hatten bis jetzt in der ganzen Stadt weisse Parkfelder, auf welchen unbeschränkt parkiert werden konnte. Pendler parkierten ganze Quartiere zu», sagt Martin Weibel, Abteilungsleiter Verkehrstechnik im Bau- und Verkehrsdepartement der Stadt Basel.

Darum habe Basel letztes Jahr begonnen, die weissen Parkfelder in blaue Zonen umzumarkieren und eine Parkplatzbewirtschaftung einzuführen. Die Pendlerparkkarte kostet gleich viel wie ein Jahresabo für den öffentlichen Verkehr. «So wollen wir die Autofahrer dazu motivieren, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen.»

Auch in St. Gallen sind die Parkgebühren für Auswärtige an die Kosten für den öV geknüpft, wie Heinz Indermaur, Leiter Direktionssekretariat Soziales und Sicherheit der Stadt St. Gallen sagt: «Die Parkgebühr ist bewusst höher angesetzt, als ein Monatsabo für Bus und Zug kosten würde.»

ACS kritisiert Zuschlag für auswärtige Autopendler

Mathias Ammann, Zentralpräsident des Automobilclubs der Schweiz (ACS) kritisiert, dass Auswärtige beim Parkieren benachteiligt werden: «Wir sind klar gegen eine solche Unterscheidung. Eine Stadt muss für alle Arbeitnehmer attraktiv sein. Auch Autopendler tragen zum Wohlstand einer Stadt bei.»

Er hat auch rechtliche Bedenken gegenüber der Bevorzugung von Einheimischen gegenüber Auswärtigen. «Wir werden bei der Stadt Luzern ganz sicher unsere Meinung deponieren.»

Es gibt aber auch Städte wie Bern, Zürich oder Winterthur, die gar keine Jahresparkkarten für Auswärtige anbieten. In diesen Städten können Auswärtige nur Tagesparkkarten lösen. Diese kosten für alle gleich viel. Für den ACS ist dies ein politischer Entscheid, den jede Stadt selber treffen müsse.

Der Preisüberwacher Stefan Meierhans musste in der Vergangenheit immer wieder zu Parkgebühren Stellung nehmen. Grundsätzlich findet er die Unterscheidung zwischen Einheimischen und Auswärtigen problematisch, sagt er gegenüber «Espresso».

Er könne aber das politische Argument der Städte, die durch die unterschiedlichen Tarife eine Lenkungswirkung erzielen wollen, nachvollziehen.

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