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Services Unseriöse Werbestopp-Firmen: So wehren Sie sich

Die Firmen Datacom oder Geminis verkaufen per Telefonwerbung einen nutzlosen Eintrag in einer Werbesperrliste. Seit der Berichterstattung im «Kassensturz» melden sich auf der Redaktion weitere Betroffene, die sich von dieser Firma über den Tisch gezogen fühlen. Wie Sie sich wehren können:

Ein älteres Paar betrachtet eine Rechnung
Legende: Wer am Telefon getäuscht wurde, muss die Rechnung nicht bezahlen. Colourbox

Haben Sie am Telefon in einen Vertrag für eine kostenpflichtige Werbesperre eingewilligt, so können Sie diesen anfechten. Unter der Voraussetzung, dass Sie sich über den Anbieter oder das Angebot getäuscht fühlen.

Dazu zwei Beispiele:

1. Anfechtung wegen Irrtum:

Henriette W. aus dem «Kassensturz»-Beitrag vom 27.01.15 war mit dem kostenpflichtigen Eintrag auf der angeblich wirksamen Sperrliste einverstanden. Dass der Eintrag auf der Sperrliste der Swisscom gratis ist und darüber hinaus erst noch wirksamer, wusste sie jedoch nicht. Dazu kommt, dass Frau W. keinen Computer besitzt. Sie hätte die Werbesperrliste deshalb nur telefonisch über eine teure 0900er Nummer nachführen können. Über diese zusätzlichen Kosten wurde Frau W. am Telefon nicht aufgeklärt.

Henriette W. kann den Vertrag mit der Begründung anfechten, sie hätte den Vertrag niemals abgeschlossen, hätte sie gewusst, dass – im Gegensatz zum kostenlosen und wirksamen Eintrag – der kostenpflichtige Eintrag keinen nachweisbaren Nutzen habe und das Nachführen der Sperrliste weitere Kosten verursacht, wenn man keinen Computer hat.

Formulierungsvorschlag: «Ich teile Ihnen mit, dass ich den Vertrag anfechte. Es war mir beim Vertragsschluss nicht bewusst, dass der Nutzen Ihrer Sperrliste nicht erwiesen und dass die bekannte Sperrliste der Swisscom gratis ist. Zudem wurde ich am Telefon nicht darauf hingewiesen, dass das Nachführen der Werbesperrliste ohne Computer weitere Kosten verursacht, weil man sich in diesem Fall nur über eine teure 0900er Nummer melden kann. Hätte ich diese Umstände gekannt, hätte ich nicht in einen Vertrag eingewilligt. Aus diesem Grunde verweigere ich die Bezahlung der Rechnung. Sollten Sie mich betreiben, werde ich Rechtsvorschlag erheben.»

2. Anfechtung wegen Täuschung:

Heidi S. aus demselben «Kassensturz»-Beitrag glaubte, eine Mitarbeiterin der Swisscom am Telefon zu haben. Nur deshalb liess sie sich auf das Gespräch ein. Heidi S. kann den Vertrag anfechten und geltend machen, von der Mitarbeiterin über die Identität der Firma getäuscht worden zu sein.

Formulierungsvorschlag: «Ich teile Ihnen mit, dass ich den Vertrag anfechte. Ihre Mitarbeiterin erweckte den Eindruck, sie arbeite für die Swisscom und biete mir ein Produkt der Swisscom an. Erst als die Rechnung kam, wurde mir bewusst, dass es sich nicht um die Swisscom handelt. Aus diesem Grunde verweigere ich die Bezahlung der Rechnung. Sollten Sie mich betreiben, werde ich Rechtsvorschlag erheben.»

Keine Angst vor Inkassobüros

Wichtig: Fechten Sie den Vertrag schriftlich an, eingeschrieben. Verweigern Sie die Zahlung.

Heidi S. hat unterdessen Post vom Inkassobüro Inkassolution bekommen. Zur Grundforderung kommen jetzt noch Zinsen und Umtriebsgebühren. Das Inkassobüro bietet an, den offenen Betrag in zwei bis vier Raten zu zahlen. Aber Achtung: Wer die dem Brief beigelegte Vereinbarung unterschreibt, anerkennt die Forderung.

Wer wie Heidi S. einen solchen Brief bekommt, sollte die Forderung gegenüber dem Inkassobüro noch einmal bestreiten. Dazu genügt es, der Inkassolution eine Kopie des Schreibens an die Datacom zu schicken.

Die Firmen müssten den Rechtsweg beschreiten

Sollten Sie betrieben werden, erheben Sie sofort Rechtsvorschlag. Ob es soweit kommt, ist allerdings fraglich. Für eine Betreibung muss die Datacom einen Kostenvorschuss leisten. Erheben Sie Rechtsvorschlag auf die Betreibung, muss die Datacom den Zivilprozessweg beschreiten, was mit weiteren Kosten verbunden ist. Ein solcher Aufwand für eine Forderung über 99 Franken lohnt sich nicht.

Melden Sie Ihren Fall dem Seco!

Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco kann gegen Firmen Anzeige erstatten, wenn eine gewisse Anzahl Beschwerden vorliegt. Idealerweise sind diese Beschwerden mit entsprechenden Nachweisen belegt. Haben auch Sie Ärger mit der Firma Datacom, dann schreiben Sie dem Seco. Ein spezielles Formular dazu finden Sie hier, Link öffnet in einem neuen Fenster.

Die Adresse:
Staatssekretariat für Wirtschaft
Holzikofenweg 36
CH-3003 Bern
Fax: 058 462 27 49

83 Kommentare

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  • Kommentar von S.Bühler, Rotkreuz
    Ich habe diesem Vertrag im März 2015 auch zugesagt. Habe jedoch entsprechend den Tipps von Kassensturz reagiert, den Vertrag angefochten und seither sämtliche Mahnungen ignoriert. Mittlerweile ist die Summe über 350.- und ich wurde nun vom Inkassobüro angerufen, dass jetzt die Betreibung eingeleitet wird wenn ich nicht zahle. Bin nun etwas verunsichert. Wer ist auch schon soweit? Kam es je zu einer Betreibung? Oder ging es gar nach dem Rechtsvorschlag weiter?
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    1. Antwort von Redaktion «Kassensturz/Espresso»
      Guten Tag. Uns ist nicht bekannt, dass je eine Betreibung eingeleitet wurde. Das wird höchstwahrscheinlich auch nicht passieren, denn Datacom müsste dann vor Gericht beweisen, dass die Forderung rechtens ist. Und das würde für sie schwierig werden. Wichtig ist: Falls eine Betreibung eingeleitet wird, unbedingt innerhalb von 10 Tagen Rechtsvorschlag erheben. Dann liegt der Ball bei Datacom. Freundliche Grüsse.
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    2. Antwort von Patrick Dütschler (Patrick Dütschler)
      Achtung: Datacom kann sehr wohl beweisen, dass die Forderung rechtens ist! Ihr solltet etwas vorsichtiger sein mit euren "Ratschlägen", liebe Kassensturz-Redaktion. So etwas kann nach hinten losgehen. Wer es nicht glaubt, der lese selber das Urteil vom Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West: http://konsumentendienst.ch/datacom-gericht-bestaetigt-gueltigkeit-des-telefon-vertrags/
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  • Kommentar von J. Breitler, Thurgau
    Leider bin auch ich in diese Falle getappt und habe die Rechnung bezahlt. Nun habe ich noch mehr Anrufe wie zuvor. Bekomme Anrufe von Nummern auf der anderen Leitung ist niemand. Nach einer Weile heisst es nur Good bye und aufgelegt. 0566241277 das ist die Nummer. Bitte nicht abheben. Was können wir tun das wir unser Geld zurück erhalten. Übrigens die Adresse meiner Falle lautet. Geminis Marketing GmbH Rahthausstrasse 4809 Zofingen. Kann man durch die IBAN Nummer was ausfindig machen?! Lg
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  • Kommentar von Andreas Bauer, Winterthur
    Meine Schwiegermutter wurde ebenfalls reingelegt. Im Frühling (leider) CHF 99.-- bezahlt und jetzt die neuen AGB's mit jährlich CHF 69.90 erhalten. Bin soeben dabei, per Einschreiben alles per sofort zu kündigen. Der Zusatz in der Vorlage, das bei einer eventuellen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben wird ist sehr wichtig und muss unbedingt eingehalten werden. Mal sehen ob es wirkt.
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