Bundesrat Merz weiterhin im Koma

Der Bundesrat äussert sich zuversichtlich über den Gesundheitszustand von Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Sein Zustand nach der Herz-Operation sei stabil.

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Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf übernimmt vorübergehend das Finanzdepartement von Merz.

Die US-Notenbank hat die letzten zwei Investment-Banken,  Goldman Sachs und Morgan Stanley, zu gewöhnlichen Geschäftsbanken zurückgestutzt.

Beiträge

  • Widmer-Schlumpf übernimmt für Merz

    Im Eidgenössischen Finanzdepartement soll Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf nach der schweren Erkrankung von Hans-Rudolf Merz für Kontinuität sorgen.

    In einer Sondersitzung hat der Bundesrat vorübergehend die Amtsgeschäfte von Bundesrat Merz an Widmer-Schlumpf übertragen. Das Tagesgeschäft sei damit gewährleistet, sagte Bundespräsident Pascal Couchepin.

    Bis zur Wintersession soll klar sein, wie es mit dem Bundesrat weitergehen wird. Couchepin liess aber auch durchblicken, dass eine längere Abwesenheit von Bundesrat Merz zum Problem würde.

    Der Gesundheitszustand von Merz ist nach einer zweieinhalbstündigen Operation am Herzen stabil, wie seine Ärzte mitteilten. Schon bald soll er langsam aus dem künstlichen Koma aufwachen.

    Philipp Burkhardt

  • Druck auf Bundesräte zu gross?

    Der Herz-Kreislauf-Stillstand von Finanzminister Hans-Rudolf Merz und die anschliessende Operation beschäftigt auch die Parteispitzen.

    Merz' Schicksal bewegt offenbar einige Politikerinnen und Politiker zum Umdenken. Es dürfte die politischen Diskussionen der kommenden Tage prägen.

    Pascal Krauthammer

  • Mehr Luft für Schmid

    Nach dem Herz-Kreislauf-Stillstand von Finanzminister Hans-Rudolf Merz scheint der Druck auf Verteidigungsminister Samuel Schmid nachgelassen zu haben. Über Rücktritte wird zurzeit nicht gesprochen.

    Schmid steht wegen der Affäre um Armeechef Roland Nef seit Wochen in der Kritik. Verschiedene Exponenten hatten den Verteidigungsminister zum Rücktritt aufgefordert, allen voran die SVP.

    Nach der plötzlichen Erkrankung von Hans-Rudolf Merz halten sich die Politikerinnen und Politiker jedoch zurück. Selbst SVP-Präsident Toni Brunner sagt, jetzt spreche man nicht mehr über Rücktritte.

    Frage an Philipp Burkhardt: Könnte es sein, dass Schmid davon profitiert, wenn am Donnerstag sein Rüstungsprogramm im Nationalrat beraten wird?

    Ivana Pribakovic

  • Modell der Investment-Banken gescheitert

    Die letzten zwei US-Investment-Banken Goldman Sachs und Morgan Stanley werden zu gewöhnlichen Geschäftsbanken. Die US-Notenbank hat ihnen den Status als Banken-Holding zuerkannt.

    Sie werden Regierungskredite erhalten und können eigene Geschäftsbanken gründen, um ihre dünne Finanzdecke zu vestärken.

    Die Investment-Banken waren Spezialisten für Geschäfte mit Wertpapieren sowie für Firmen-Fusionen und -Übernahmen. Mit hohem Risiko hatten sie jahrelang hohe Gewinne eingefahren. Nun machten sie hohe Verluste und lösten damit eine globale Finanzkrise aus.

    Urs Siegrist

  • Zürcher Kantonsrat unterstützt «EasySwissTax»

    Das Parlament des Kantons Zürich unterstützt die Idee der FDP, das heutige Steuersystem durch eine «EasySwissTax» abzulösen. Es hat sich für eine entsprechende Volksinitiative ausgesprochen.

    Die Zürcher Kantonsregierung wird nun beauftragt, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen. Ziel der FDP ist es, die Reform des heutigen Steuersystems voranzutreiben.

    Konkret soll mit der «EasySwissTax» das Steuersystem grundlegend vereinfacht werden. Der gegenwärtige Kontrollaufwand sei unhaltbar, betonte ein FDP-Sprecher. Ungerechtfertigte Abzüge müssten abgeschafft und Steuerschlupflöcher gestopft werden.

    Sonja Schmidmeister

  • Knappes Rennen in Slowenien

    In Slowenien haben die oppositionellen Sozialdemokraten die Parlamentswahlen noch nicht sicher gewonnen. Die Stimmen der Slowenen im Ausland könnten die konservative Regierung möglicherweise doch an der Macht halten.

    Zunächst hatte die sozialdemokratische Opposition noch mit einem knappen Sieg über die Regierungspartei von Janez Janscha gerechnet. Damit schien in der kleinen Alpenrepublik ein erstaunlicher Regierungswechsel noch in Reichweite. Doch nach der Auszählung fast aller Stimmen wird nun klar, dass die Stimmen der Ausland-Slowenen die jetzige Regierung möglicherweise an der Macht halten könnten.

    Walter Müller

  • Bayerns Konservative unter Druck

    Seit fast einem halben Jahrhundert regiert die CSU Bayern mit absoluter Mehrheit. Bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag könnte diese Epoche Knall auf Fall zu Ende gehen, wie jüngste Umfragen voraussagen.

    Nur fünf Jahre nach dem 60-Prozent-Triumph von Edmund Stoiber sagen Umfragen seinen Nachfolgern, Ministerpräsident Günther Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber, einen Absturz auf 47 Prozent voraus. Das dürfte ein politisches Erdbeben auslösen.

    Ursula Hürzeler

Moderation: Ivana Pribakovic, Redaktion: Elisabeth Pestalozzi