Die Parteien sind für die SVP bereit, nicht aber für Blocher

  • Mittwoch, 12. November 2008, 13:00 Uhr
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    • Mittwoch, 12. November 2008, 13:00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News
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    • Donnerstag, 13. November 2008, 0:35 Uhr, DRS 4 News
    • Donnerstag, 13. November 2008, 4:33 Uhr, DRS 4 News

Nach dem Rücktritt von Samuel Schmid stellt sich die Frage nach seiner Nachfolge im Bundesrat.

Dazu diskutieren SVP-Präsident Toni Brunner, FDP-Präsident Fulvio Pelli, CVP-Präsident Christoph Darbellay, SP-Fraktionschefin Ursula Wyss, und Therese Frösch, die Fraktionspräsidentin der Grünen.  

SVP will wieder in den Bundesrat

Gemäss SVP-Parteipräsident Toni Brunner hat seine Partei angesichts ihrer Wählerstärke ganz sicher Anspruch auf den Sitz, die SVP wolle diesen nun auch anstreben. Seine Partei suche deshalb jetzt eine führungsstarke Persönlichkeit mit Armee- und Führungserfahrung. Ob dies aber Christoph Blocher sein werde, sei einzig und allein dessen Entscheidung.

Die SVP sei für die Konkordanz, in der unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Vorstellungen von links bis rechts zusammen regierten. Allerdings sei man nicht bereit, auf Vorbedingungen, wie etwa jene der CVP, der bilaterale Weg müsse von der SVP bedingungslos unterstützt werden, einzugehen.

CVP verlangt minimale Kompromissbereitschaft

Laut CVP-Parteipräsident Christophe Darbelley hat die SVP mathematisch unbestritten Anspruch auf den frei werdenden Bundesratssitz. Damit aber ein SVP-Kandidat für die CVP wählbar sei, müsse die Partei die Regierungspolitik mittragen und die Oppositionspolitik aufgeben.

Angesichts der drohenden Rezession mit mehr Arbeitslosen sei zudem nur ein Kandidat wählbar, der den bilateralen Weg im Verhältnis mit der EU mittrage. Es sei ein Minimum an Übereinstimmung unter allen Bundesratsmigliedern nötig, damit die Regierung funktionieren könne.

FDP ist bereit für die SVP

Die FDP ist gemäss ihrem Präsident Fulvio Pelli bereit, die SVP wieder in die Landesregierung einzubinden. Valabel für die Aufgabe seien sehr viele SVP-Mitglieder, nur einer nicht: Christoph Blocher. Er hoffe aber, die SVP werde in diesem Punkt einen konstruktiven Entscheid treffen, so Pelli.

SP bedingt bereit

Laut SP-Fraktionschefin Ursula Wyss ist ihre Partei für die Konkordanz, alle grossen Parteien sollten in der Regierung vertreten sein. Allerdings müsse die SVP nun aufhören, mit ihrem «Oppositions-Theater», die Volkspartei müsse sich zu den Grundwerten der Schweiz und der Demokratie bekennen.

Deshalb müsse die SVP nun Kandidaten vorschlagen, welche bereit seien, mit den anderen Bundesratsparteien zusammenzuarbeiten. Wyss fordert die SVP auf, dem Parlament eine Auswahl von Kandidaten zu präsentieren.

Grüne wollen selber in den Bundesrat

Die Grünen möchten selber im Bundesrat Verantwortung übernehmen, die Partei hatte diesen Grundsatzentscheid an ihrer letzten Delegiertenversammlung beschlossen.

Fraktionspäsidentin Therese Frösch hat auch Bedenken, was eine SVP-Kandidatur angeht: Es gehe nicht, «eine Person zu wählen, welche die Klimaproblematik leugnet». Dies wäre eine Katastrophe, so Frösch. Deshalb müsse eine Kandidatur der Grünen in Betracht gezogen werden.

Moderation: Emil Lehmann