Parlamentarierrunde zum Libyen-Deal

  • Montag, 24. August 2009, 13:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Montag, 24. August 2009, 13:00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News
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    • Montag, 24. August 2009, 20:34 Uhr, DRS 4 News
    • Dienstag, 25. August 2009, 0:35 Uhr, DRS 4 News
    • Dienstag, 25. August 2009, 4:33 Uhr, DRS 4 News

Nach der Libyen-Reise, von wo er ohne die dort festgehaltenen Geiseln, dafür mit einem fragwürdigen Vertrag zurückgekehrt ist, prasselt von fast allen Seiten Kritik auf Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nieder; bereits stehen Rücktrittsforderungen im Raum.

Emil Lehmann befragte die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder Bär, CVP-Ständerat Eugen David und den grün-alternativen Nationalrat Josef Lang.

Auf die Frage, wie er die Lage einschätze, meinte Joseph Lang: «Was hier passiert ist, ist sicher eine Kapitulation.» und er kündigt an, dass sich die Kritik der Grünen an Merz verschärfen werde, sobald die Geiseln zurück in der Schweiz seien.

Kritik an Gesamtbundesrat

Christa Markwalder findet, dass es angebracht wäre, wenn der Bundesrat sich nicht öffentlich gegenseitig kritisiere und den Vertrag kommentierte. Das relativiere das Abkommen mit Libyen. «Es wäre wünschenswert, wenn der Bundesrat mehr zusammenstehen würde.»

Auch Eugen David verlangt, dass der Bundesrat in aussenpolitischen Fragen geschlossen und klar auftreten sollte. Alleingänge seien der Sache meistens abträglich. Zudem hat er vermisst, dass Merz die APK im Vorfeld der Aktion nicht konsultiert hatte.

Situation schlecht eingeschätzt

Der Bundesrat habe bei seinem Vorgehen in Tripolis nicht miteinbezogen, dass die Familie Ghadhafi entscheide, was gehe und was nicht, und dass der libysche Premierminister weitgehend machtlos sei, meinte David weiter. Auch schätzt er das Abkommen als erpresserischen Geiselvertrag ein.

Humanitäre oder wirtschaftliche Gründe

Christa Markwalder nimmt an, dass sich Merz in ernsthafter Sorge um die immer schlechter werdenden Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen und weil sich die Situation der gefangen gehaltenen Schweizer weiter verschlechtert hat in Tripolis entschuldigte.

Dem widerspricht Josef Lang teilweise. Er glaubt, dass Merz auch unter dem Druck der Firmen gehandelt habe, die wirtschaftliche Interessen in Libyen haben. Auch Eugen David findet, dass sich die Schweiz nicht von Libyen hätte erpressen lassen müssen und andere Mittel zur Befreiung der Geiseln hätte finden können.

Die politischen Folgen für Merz und die FDP

Joseph Lang schätzt die Wahrscheinlichkeit hoch ein, dass Hans-Rudolf Merz zum Rücktritt gedrängt wird, wenn die Geiseln nicht bald in die Schweiz zurückkehren. Markwalder, die Parteikollegin von Merz, will sich dazu nicht äussern.

Für Eugen David hat die Libyen-Affäre auch Konsequenzen für die bevorstehenden Bundesratswahlen. Er wünscht sich, dass das neue Regierungsmitglied nicht nur ins aktuelle politische Gefüge passt, sondern auch in Krisensituationen Standfestigkeit beweist und kühl und überlegt handelt.

Autor/in: Emil Lehmann