Widmer-Schlumpf zufrieden mit UBS-Deal

  • Donnerstag, 20. August 2009, 13:00 Uhr
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Am Mittwoch hat der Bundesrat das Abkommen vorgestellt, mit dem rund 4500 zweifelhafte Konten bei der UBS einer rechtlich korrekten Besteuerung in den USA zugeführt werden sollen.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf war massgebend an der Aushandlung dieses Abkommens beteiligt - und auch am Beschluss des Bundesrates, sich von der Sechs-Milliarden-Beteiligung an der UBS zu trennen, der kurz nach dem Deal mit den USA bekannt gegeben wurde.

Amtshilfegesuch, eine sportliche Herausforderung

Die Bereitstellung der 4450 Kundendaten, welche die eidgenössische Steuerverwaltung nun prüfen und innerhalb eines Jahres der US-Steuerverwaltung weitergeben muss, ist laut Widmer-Schlumpf eine sportliche Herausforderung.

Zudem hätten die Betroffenen danach die Möglichkeit, mit einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht zu gelangen.

Ein Loch im Bankgeheimnis?

Auf die Frage, ob nun ein grosses Loch im Bankgeheimnis klaffe, meint die Justizminsterin: «Das Bankgeheimnis ist nicht dazu da, rechtswidriges Verhalten zu schützen, sondern soll dazu dienen, dass der Bankkunde sich nicht als gläserner Kunde vorkommt. Das Bankkunden-Geheimnis gilt nach wie vor.»

Lehren aus den Verhandlungen mit den USA

Eveline Widmer-Schlumpf glaubt, dass die Justizaffäre der UBS in den USA auch einen positiven Effekt haben könnte.

Der Bankenplatz Schweiz zeichne sich gerade dadurch aus, dass er sich mit guten Leistungen einen Namen mache und nicht mit «Sachen im krummen Bereich». Und jetzt, nach der UBS-Justizaffäre, wüssten die Banken, welche Geschäfte abgewickelt werden dürfen und welche nicht, erklärt Widmer-Schlumpf.

Idealer Zeitpunkt für Verkauf der UBS-Beteiligung

Zur Frage, warum der Bund die UBS-Anleihe zum jetzigen Zeitpunkt veräussert, erklärt Widmer-Schlumpf, der Bund sei nie daran interessiert gewesen, Aktionär der UBS zu bleiben.

Der Bundesrat habe seit einiger Zeit den idealen Moment für den Verkauf der rund 332 Millionen UBS-Aktien gesucht. Der Verkauf dieser Wandelanleihe erweise sich jetzt zwar als ein gutes Geschäft, aber es sei trotzdem kein Geschenk für die Eidgenossenschaft.

Bundesrätin Widmer Schlumpf war Gast bei Emil Lehmann im Tagesgespräch.

Autor/in: Emil Lehmann