Der Schweizerische Wissenschaftsrat ist 1965 vom Bundesrat gegründet worden. Es ist ein Gremium aus fünfzehn erfahrenen, unabhängigen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, die die Politik beraten. Sie sollen mit weitem Blick die grundlegenden Herausforderungen einordnen, welche auf die Wissenschaft zukommen.
Es geht darum, einen möglichst guten Rahmen für Bildung, Forschung und Innovation zu schaffen. Zudem – und in den letzten Jahren immer wichtiger – evaluiert der Wissenschaftsrat zum Beispiel die Arbeit der Forschungsförderung und anderer Wissenschaftsbereiche. Vereinfacht gesagt: Der Wissenschaftsrat klärt für die Politik auch ab, wo sie das Forschungsgeld am besten investiert, um ihre Ziele zu erreichen.
Bundesrat will keine «langwierigen Berichte»
Doch nun soll der Wissenschaftsrat abgeschafft werden. Das empfiehlt der Bundesrat dem Parlament. Er will insgesamt neun verschiedene ausserparlamentarische Kommissionen streichen, der Wissenschaftsrat ist eine davon. Die Argumentation: «Nationale und Internationale Herausforderungen verlangen schnelle, spezialisierte Expertise statt langwierige Berichte.» Die Herausforderung im Bereich Forschung und Innovation hätten sich geändert.
Dazu muss man wissen: Die Rolle des Wissenschaftsrates hat sich im Verlauf der Jahre immer wieder geändert. Anders als etwa der deutsche Wissenschaftsrat, ist der Schweizerische Wissenschaftsrat (SWR) kein Gremium mit grossem Gewicht. Selbst in der Wissenschaftsszene ist der Wissenschaftsrat und seine Funktion heute vielen nicht mehr bekannt. Wichtige Gebiete wie etwa die sogenannte Technologiefolgen-Abschätzung wurden im Verlauf der Jahre ausgelagert und die finanziellen Mittel gekürzt.
Falls das Parlament der Abschaffung des Wissenschaftsrates zustimmt, wird der übergeordnete und unabhängige Blick auf die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation fehlen. Und die Evaluation der Forschungslandschaft, die bisher weitgehend ehrenamtlich in einem Milizgremium erfolgte, wird externen Experten übertragen werden müssen. Der Wissenschaftsrat selber wehrt sich gegen seine Abschaffung: «Mit dem Beschluss, den SWR aufzulösen, würde die Schweiz im internationalen Vergleich einen Sonderweg beschreiten», schreibt er in einer Stellungnahme.
Neues Netzwerk für die Politikberatung
Die wissenschaftliche Beratung der Politik hingegen ist unterdessen anders aufgegleist. In der Folge der Corona-Pandemie wurde ein neues Gremium gebildet, das sogenannte Netzwerk für wissenschaftliche Beratung zur Krisenprävention und -bewältigung. Dabei haben sich grössere Gruppen von Forschenden zusammengeschlossen, um die Politik bei Themen wie Cybersicherheit, öffentliche Gesundheit, Desinformation oder internationale Herausforderungen zu beraten. Bei einer Krise – so die Idee – soll sich der Bundesrat aus diesen Gruppen schnell und umfassend von den gut informierten Forschenden beraten lassen können.
Die grosse Frage dabei bleibt, ob der Bundesrat diese Möglichkeit auch nutzt. Im Zollstreit mit den USA etwa soll der Bundesrat die Stimme der Wissenschaft nicht eingeholt haben, sagen Insider. Dies, obwohl gute Wissenschaftler zum Thema bereitgestanden hätten. Das Zusammenspiel zwischen Wissenschaft und Politik bleibt schwierig.
