Anforderungen an Schmid-Nachfolge

Politikerinnen und Politiker diskutieren intensiv über die Anforderungen an den künftigen Leiter des Verteidigungsdepartements. Militärische Erfahrung ist nicht unbedingt gefragt.

Weitere Themen:

Das Antifolterkomitee des Europarates prangert Übergriffe von Polizisten in der Schweiz an.

Die EU sagt der Steuerhinterziehung den Kampf an.

Deutschland rutscht als erstes europäisches Land in die Rezession.

Einzelne Beiträge

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  Schmid-Nachfolge: Schwieriges Anforderungsprofil

  03:38 min

  Derzeit wird intensiv über die Anforderungen an den künftigen Leiter des Verteidigungsdepartements diskutiert. Militärische Erfahrung sei nicht unbedingt gefragt, meint der Politologe Silvano Möckli. Schliesslich müsse ein gewählter Bundesrat jedes Departement übernehmen können, so der St. Galler Politologe. Vorab müsse der neue VBS-Chef der Armee wieder einen Sinn geben. Die gesuchte Person muss laut dem Anforderungsprofil der SVP führungsstark und im Umgang mit Krisen erfahren sein. Zudem müsse sie das SVP-Gedankengut in die Regierung einbringen. «Der Kandidat sollte die SVP-Positionen in den Bundesrat einbringen, aber umgekehrt auch die Fähigkeit haben, Bundesratsentscheidungen innerhalb von Partei und Fraktion zu vertreten», so Möckli. Die SVP-Kantonalparteien haben nun zwei Wochen, einen Nachfolger von Bundesrat Samuel Schmid vorzuschlagen. Breits am 27. November will die Bundeshausfraktion der SVP den Kandidaten oder die Kandidatin bestimmen.

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  Europarat prangert Polizei-Übergriffe an

  03:02 min

  Das Antifolterkomitee des Europarates hat Übergriffe von Polizisten in der Schweiz angeprangert. Kritisiert werden Misshandlungen bei Festnahmen, der Einsatz von Polizeihunden und Würgemethoden, um verschluckte Drogen zum Vorschein zu bringen. Im Zentrum der Kritik des Antifolterkomitees steht die Polizei in Genf. Die grosse Mehrheit der in der Schweiz inhaftierten Personen werde indessen korrekt behandelt. Die Schweiz gelobt Besserung. Alle fünf Jahre werden die Mitgliedstaaten des Europarates darauf hin untersucht, ob sie die Europäische Menschenrechtskonvention einhalten oder nicht.

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  EU will Steuerschlupflöcher stopfen

  02:53 min

  Die EU sagt der Steuerhinterziehung den Kampf an: Sie will das System der Zinsbesteuerung überarbeiten. Daran ist die Schweiz mit einem bilateralen Abkommen beteiligt. Das Abkommen besteht im wesentlichen darin, dass anonyme Konten entweder direkt mit einer Steuer belastet werden, der so genannten Quellensteuer, oder dass die Banken den Herkunftsländern des Geldes Auskunft geben müssen, damit die Kontoinhaber dort besteuert werden können. Das System besteht bereits, jetzt sollen aber Schlupflöcher zur Umgehung der Zinsbesteuerung gestopft werden. Stiftungen und Treuhandfonds sollen keinen Schutz gegen die Quellensteuer mehr bieten. Für die Schweiz bietet das vorderhand kein grösseres Problem: Die Anonymität der Kunden und damit das Bankgeheimnis bleiben gewahrt.

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  Deutschland rutscht in Rezession

  03:06 min

  Deutschland rutscht als erstes europäisches Land in die Rezession. Die Finanzkrise und der weltweite Konjunktureinbruch haben die deutsche Wirtschaft erstmals seit fünf Jahren in zwei Quartalen hintereinander schrumpfen lassen. Der Abschwung beschleunigte sich im dritten Quartal mit einem Minus von 0,5 Prozent. Im Kampf gegen die Flaute billigten die Bundestagsfraktionen in Berlin mit grosser Mehrheit das Milliarden-Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Dass es im grössten europäischen Land wirtschaftlich abwärts geht, haben auch die so genannten Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten festgestellt. Sie sind überzeugt davon, dass 2009 mindestens 80 000 Stellen gestrichen werden. Schlechte Aussichten und das ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl.

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  Kongos Jugend ohne Zukunft

  04:07 min

  Wegen der Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo wurden allein seit Ende August 250 000 Menschen von ihren Wohnorten vertrieben. Der Krieg erzeugt Hoffnungslosigkeit und Hass. Dutzende Menschen wurden ermordet, unzählige Frauen vergewaltigt und viele Kinder zum Dienst an der Waffe gezwungen. Die junge Generation sieht keine Perspektiven und hat Angst vor der Zukunft. Das Recht des Stärkeren gilt überall. Der Krieg hat verschiedene Ursachen: Ethnische, aber auch Ungerechtigkeit und Korruption. Deshalb ist es schwierig, den Krieg zwischen den Regierungstuppen und den Rebellen des abtrünnigen Tutsi-Generals Laurent Nkunda zu stoppen.

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  Pflegepersonal für flexibles AHV-Alter

  05:15 min

  Die AHV-Initiative will auch Arbeitnehmenden mit kleinen Einkommen ermöglichen, sich frühpensionieren zu lassen. Der Berufsverband der Pflegenden setzt sich für die Frühpensionierung ein. Der Berufsverband ist für die AHV-Initiative mit der Begründung, das Pflegepersonal schufte hart, verdiene wenig und habe kaum Chancen auf eine würdige Pensionierung. Ein Augenschein in einem Pflegeheim in Reichenbach im Berner Oberland.

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  Ewige Baustelle AHV

  04:16 min

  Die Linke will mit ihrer Initiative «Für ein flexibles AHV-Alter» die AHV umbauen. Parlament und Regierung wollen dies auch und arbeiten an der 11. AHV-Revision. Die AHV ist eine ewige Baustelle. Weil sich das Generationsgefüge ändert, muss die AHV immer wieder umgebaut werden. Tatsache ist, dass immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentnerinnen und Rentnern gegenüberstehen. Doch wie gravierend diese demografische Veränderung ist, darüber ist man sich an den politischen Polen uneins. Und so sind sich die Parteien auch über den Umbau der AHV nicht einig, die Diskussion ist blockiert. 

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  Wiedereinführung der Landsgemeinde?

  02:10 min

  Eine neue Ausserrhoder Landsgemeinde mit Diskussion und Auszählung der Stimmen bei knappem Resultat wäre verfassungskonform. Zu diesem Schluss gelangt ein Rechtsgutachten. Vor elf Jahren schaffte Appenzell Ausserrhoden seine Landsgemeinde ab. Es blieben Reue, Wehmut und Trauer um die verlorene Tradition und eine augenfällige Identitätskrise. Im Dezember 2007 reichte ein Komitee die Initiative zur Wiedereinführung der Landsgemeinde ein. Um sicher zu gehen, dass das Begehren nicht gegen übergeordnetes Recht verstosse, verlangte die Regierung ein entsprechendes Gutachten. Dieses kommt jetzt zum Schluss, dass die Initiative gültig ist und damit vors Volk kommt.

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