Armee-Streit: Kompromiss in Sicht

Die Fronten zwischen dem Nationalrat und Verteidigungsminister Samuel Schmid bröckeln und ein Kompromiss im Streit um das Rüstungsprogramm zeichnet sich ab.

Weitere Themen:

Nach dem schwedischen Gripen wird in Emmen der französische Rafale als Ersatz für die Tiger-Kampfjets getestet.

Im Kongo sind Zehntausende Menschen auf der Flucht vor neuen Kämpfen zwischen Rebellengruppen und der Armee.

Die Finanzkrise hat nun auch die arabischen Golfstaaten erreicht.

Einzelne Beiträge

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  Entspannung im Armee-Streit

  02:39 min

  Im Streit um die Zukunft der Schweizer Armee ist ein Kompromiss zwischen Nationalrat und Bundesrat Samuel Schmid in Sicht, selbst beim umstrittenen Rüstungsprogramm. Die Sicherheitskommission des Nationalrats lenkte am Dienstag bei mehreren strittigen Fragen des Militärgesetzes ein und schloss sich damit dem Ständerat an. So gab die Kommission beispielsweise den Widerstand gegen WK-Einsätze im Ausland auf. Zudem will sie Armee-Einsätze bei Grossanlässen nun doch zulassen. Selbst beim heftig umstrittenen Rüstungsprogramm, das SVP und SP in der Herbstsession gekippt hatten, zeichnete sich ein Kompromiss ab. Zwar hat die Kommission das Geschäft auf den 11. November vertagt. Aber die SVP stellte in Aussicht, dass sie dem Programm zustimmen werde. Allerdings müsse Schmid die Partei mit seinen Antworten zu angeblichen Mängeln der Armee zufrieden stellen.

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  Kampf-Jet Rafale getestet

  04:14 min

  In Emmen hat die Schweizer Armee den französischen Kampf-Jet Rafale getestet. Die Hersteller versprachen, dass sie eng mit der Schweiz zusammenarbeiten wollen. So könnte die Schweizer Luftwaffe den französischen Luftraum benutzen, um dort im Überschall-Bereich zu trainieren oder Schiessübungen zu absolvieren. Zudem solle die Schweiz dasselbe Modell erhalten wie die französische Armee. Die Schweizer Luftwaffe sucht einen neuen Kampf-Jet, weil die Tiger bis 2015 abgelöst werden sollen. Evaluiert werden der schwedische Saab Gripen, der Rafale und der Eurofighter Typhoon. Das schwedische Flugzeug wurde bereits im August getestet. Im November ist der Eurofighter an der Reihe. Der Evaluationsbericht soll im Mai 2009 vorliegen. Im Juli 2009 wird der Typ gewählt und ein Jahr darauf soll das Parlament entscheiden. Die neuen Flugzeuge werden geschätzte 2,5 Milliarden Franken kosten.

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  SVP beendet Ära Blocher

  04:13 min

  Nachdem die SVP-Fraktion eine vorzeitige Nominierung von Christoph Blocher als Nachfolger von Bundesrat Samuel Schmid abgelehnt hat, rumort es in der Partei und Blocher verliert zusehendes an Rückhalt. Opposition oder Bundesrat? Personenfreizügigkeit oder Isolation? Rüstungsprogramm oder Rüstungsboykott? Die Schweizerische Volkspartei SVP ist spätestens seit ihrer denkwürdigen Fraktionssitzung vom 30. September vor allem mit sich selbst beschäftigt. Damals stellte sich eine knappe Mehrheit der SVP-Abordnung im Bundeshaus gegen die Chefetage. Diese hatte Christoph Blocher vorzeitig für die Nachfolge von Bundesrat Samuel Schmid nominieren wollen. Eine Schlappe für die Parteistrategen um Christoph Blocher. Seither rumort es definitiv in der Partei. Wenig erinnert heute an die einst stramm geführte Volkspartei. 

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  Flüchtlingsdrama in Kongo

  05:39 min

  Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind die Rebellen weiter vorgerückt. Weder Armee noch Uno-Truppen konnten sie aufhalten. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Seit dem Völkermord vor 14 Jahren ist es im Osten Kongos nie mehr wirklich ruhig geworden. Vertreibung, Vergewaltigung und Mord sind Alltag. Vor kurzem hat der kongolesische Rebellenführer Laurent Nkunda eine neue Offensive gegen die Regierungstruppen gestartet. Nun sind wieder Hunderttausende Menschen auf der Flucht. Am Montag griffen Uno-Truppen in die Kämpfe ein und versuchten den Vormarsch der Rebellen zu stoppen. Winrich Kühne ist Direktor des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze und kennt die Verhältnisse im Kongo sehr gut. Die Frage an Winrich Kühne: Weshalb greifen die Rebellen jetzt wieder an?

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  US-Republikanern droht Debakel

  03:26 min

  Ein US-Gericht hat den republikanischen Senator Ted Stevens in einem Korruptions-Skandal schuldig gesprochen. Das Urteil trifft die republikanische Partei zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Der 84-jährige Stevens dürfte bei der Kongress-Wahl vom 4. November wohl kaum mehr Chancen haben. Ein überragender Sieg der Demokraten in Washington gilt dagegen als immer wahrscheinlicher. Neben dem Präsidenten werden am 4. November auch 35 Mitglieder des 100-köpfigen Senats und alle 435 Mitglieder des Abgeordnetenhauses neu gewählt. Die Demokraten, die derzeit im Senat mit Hilfe von zwei Unabhängigen eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen haben, hoffen auf einen Zugewinn von bis zu neun Mandaten.

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  Finanzkrise erreicht Golfregion

  03:41 min

  Die Finanzkrise hat mit etwas Verzögerung auch die arabischen Golfstaaten erreicht. Sie dürfte sich dort allerdings weniger stark auswirken. Für die Weltwirtschaft wird diese Entwicklung allerdings Folgen haben, denn die verunsicherten Anleger und Staatsfonds aus der Golfregion gehören zu den wichtigsten Aktionären internationaler Grosskonzerne. Die Golfstaaten galten bisher als wetterfest. Ihre riesigen Devisen-Reserven aus den Geschäften mit Erdöl schienen sie fast unverletzlich zu machen.

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  Uribe demontiert Demokratie

  03:08 min

  Der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe bietet der linken Farc-Guerilla die Stirn und schreckt dabei laut Amnesty International auch nicht vor Verletzungen der Menschenrechte zurück. Im vergangenen Jahr seien mindestens 1400 Zivilisten und damit 100 mehr als im Vorjahr durch politisch motivierte Gewalt getötet worden, heisst es in einer neuen Studie der Menschenrechtsorganisation über den inneren Konflikt in Kolumbien. 330 der Opfer seien von Polizei und Militär, 300 von rechten Paramilitärs und 260 von linken Rebellen umgebracht worden. Trotz dieser Entwicklung streite die Regierung die Vorwürfe ab und weigere sich sogar, überhaupt einzugestehen, dass es einen bewaffneten Konflikt im Lande gebe. Je fester Uribe im Sattel sitzt, desto stärker demontiert er Kolumbiens Demokratie.

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  Niger in Sklaverei-Fall verurteilt

  03:07 min

  Niger ist als erster Staat in Westafrika im Zusammenhang mit Sklaverei verurteilt worden. Das Urteil gilt als wegweisend. Der Gerichtshof der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) erklärte, Niger habe sich im Fall einer ehemaligen Sklavin durch «Nichthandeln» schuldig gemacht. Die heute 24 Jahre alte Adidjatou Mani Koraou war als Zwölfjährige für rund 540 Franken von einem Menschenhändler an einen Mann verkauft worden, der sie zu seiner fünften Ehefrau machte. Die nigerianische Regierung muss ihr jetzt eine Entschädigung von umgerechnet rund 15 000 Euro zahlen. Das dürfte in Westafrika für Wirbel sorgen.

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