Bundesrat plant zweites Konjunkturpaket

Angesichts der drohenden Rezession plant der Bundesrat ein zweites Konjunkturprogramm. Es soll rund 650 Millionen Franken umfassen, wie Wirtschaftsministerin Doris Leuthard erklärte.

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Der Nationalrat hat das umstrittene Rüstungsprogramm des abtretenden Bundesrats Samuel Schmid doch noch angenommen.

Die Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende reicht laut einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe nicht zum Überleben.

In der Region Zürich sind immer mehr Menschen vom Fluglärm betroffen.

Einzelne Beiträge

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  Weitere 650 Millionen für die Konjunktur

  01:44 min

  Angesichts der drohenden Rezession plant der Bundesrat ein zweites Konjunkturpaket. Es soll rund 650 Millionen Franken umfassen, wie Bundesrätin Doris Leuthard erklärte. Die Konjunktur-Experten des Bundes rechnen fürs nächste Jahr mit einer Rezession. Für Leuthard ist daher klar, dass nun die zweite Phase der im November angekündigten Massnahmen zur Konjunkturstützung ausgelöst werden muss. Dabei geht es um vorgezogene Investitionen im Infrastrukturbereich in der Höhe von rund 650 Millionen Franken, die der Bundesrat nächsten März beschliessen soll. Im November hatte der Bundesrat Sofortmassnahmen im Umfang von 340 Millionen Franken beschlossen und ein weiteres Paket von rund einer Milliarde Franken in Aussicht gestellt.

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  Konjunkturpaket stösst auf Widerstand

  02:47 min

  Das zweite Konjunkturpaket, das der Bundesrat angekündigt hat, geht vor allem den Linken und Gewerkschaften zu wenig weit. Wirtschaftsministerin Leuthard stellte am Dienstag neue Massnahmen vor, um die Konjunktur in der Schweiz anzukurbeln. Sie plädierte für ein schrittweises Vorgehen. SP und Gewerkschaften bezeichneten die Massnahmen als ungenügend und forderten ein eigentliches Konjunkturprogramm. Der Bundesrat müsse endlich vom Sparkurs abkommen, sagte Andreas Rieger, Co-Präsident der Gewerkschaft Unia. Auch die CVP fordert mehr Geld im Kreislauf. Der Bundesrat müsse die Familien jetzt steuerlich entlasten, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay. Mehr Tempo vom Bundesrat verlangt auch FDP-Präsident Fulvio Pelli. Laut den jüngsten Prognosen der Konjunktur-Experten des Bundes gleitet die Schweizer Wirtschaft im nächsten Jahr in eine Rezession. Wegen des tiefsten Einbruchs der Exporte seit Jahrzehnten wird 2009 ein Minuswachstum von 0,8 Prozent erwartet. Das wäre die stärkste Rezession seit 1991.

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  Einschätzung: Schweiz noch immer zu optimistisch

  04:20 min

  Das zweite Konjunkturpaket von Bundesrätin Doris Leuthard geht zu wenig weit. Wenn es schlimmer kommt, werden die Massnahmen nicht reichen. Die Konjunkturprognosen für das Jahr 2010 gehen davon aus, dass sich die Lage an den Finanzmärkten stabilisiert. Wenn nicht, muss man davon ausgehen, dass die beiden Konjunkturpakete von insgesamt 1,5 Milliarden Franken und die in Aussicht gestellten Steuererleichterungen von 0,5 Milliarden Franken nicht reichen werden, um die Schweizer Wirtschaft zu stützen. Die Schweiz könnte dann in echte Probleme geraten.

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  Neue Fronten beim Militär

  03:19 min

  Bundesrat Samuel Schmid muss nicht ohne Rüstungsprogramm abtreten. Er hat nun auch vom Nationalrat grünes Licht erhalten, nachdem die SVP ins Ja-Lager zurückkehrte. Die grosse Kammer hiess das Rüstungsprogramm 2008 am Dienstag im zweiten Anlauf gegen den Widerstand von links mit 114 zu 57 Stimmen klar gut. Vor rund zwei Monaten hatte die SVP zusammen mit der Linken die Vorlage noch versenkt. Für die SVP ging es damals auch darum, Schmids Rücktritt zu provozieren, nachdem der im Zuge der Affäre um den früheren Armeechef Roland Nef ohnehin schon stark unter Druck stand. Inzwischen ist Schmid zurückgetreten und die SVP hat wieder ins bürgerliche Ja-Lager zurückgefunden. Das Programm sieht Beschaffungen in der Höhe von 917 Millionen Franken vor, unter anderem sind rund 400 Millionen Franken für die Modernisierung der Kampfflugzeuge FA-18 vorgesehen. Dieser Punkt war umstritten. Die SP forderte, man solle damit noch zuwarten und die Frage später mit der Anschaffung neuer Kampfflugzeuge verbinden.

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  Flüchtlingshilfe kritisiert Praxis bei Nothilfe

  03:26 min

  Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat die Praxis der Kantone bei der Nothilfe für abgewiesene Asylbewerber scharf kritisiert. Das Geld reiche nicht zum Leben und es herrsche Willkür. So erhalten die Betroffenen je nach Kanton zwischen 4.50 Franken und 11.50 pro Tag, wie es in einem Bericht der Flüchtlingshilfe heisst. Gemäss dem neuen Asylgesetz erhalten Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und deren Ausreisefrist abgelaufen ist, seit Januar 2008 keine Sozialhilfe mehr, sondern nur noch Nothilfe. Das bedeutet: Ein Dach über dem Kopf, ein Bett, sanitäre Anlagen, acht Franken oder ein Gutschein in diesem Wert pro Tag. Wie auch beim Geld wird laut dem Bericht der Flüchtlingshilfe auch eine angemessenen Unterkunft unterschiedlich interpretiert. In vielen Fällen sei die Unterkunft tagsüber geschlossen, was gerade im Winter eine zusätzliche Belastung darstelle. Die Flüchtlingshilfe fordert daher eine einheitliche Umsetzung der Nothilfe.

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  Kritische Grösse beim Fluglärm erreicht

  02:28 min

  Im Raum Zürich leiden laut einer neuen Untersuchung 46 300 Menschen unter Fluglärm. Damit ist die politisch festgelegte Obergrenze fast erreicht. Rund 46 300 Personen litten 2007 unter dem Lärm, das sind 8,3 Prozent mehr als im 2006. Das zeigt der Zürcher Fluglärm-Index. Er liegt nur noch 700 Personen unter dem Höchstwert. Den Fluglärm-Index hatte das Zürcher Stimmvolk im November 2007 gut geheissen anstelle einer drastischen Beschränkung der Flugbewegungen. Steigt die Zahl Betroffener über 47 000, muss der Regierungsrat Massnahmen treffen. Solche sind aber noch nicht in Sicht.

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  Sarkozy zieht EU-Bilanz

  03:21 min

  Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat am Dienstag ein letztes Mal als EU-Ratsvorsitzender ein leidenschaftliches Bekenntnis zur EU abgelegt. «Europa hat mich verändert», sagte er. Das ständige Ringen um Kompromisse im Kreis der 27 Länder habe ihn Toleranz gelehrt, sagte Sarkozy im Europäischen Parlament in Strassburg weiter. Die Amtszeit Sarkozys war geprägt von der Lösungssuche nach dem irischen Nein zum EU-Vertrag von Lissabon, vom Konflikt zwischen Russland und Georgien sowie zuletzt von der Wirtschafts- und Finanzkrise. Zu Beginn herrschte Skepsis, wie der Pariser Machtmensch die 27 EU-Länder mit ihren oft widerstrebenden Interessen zusammenhalten würde. Jetzt bedauern viele in Strassburg und Brüssel, dass die Franzosen den Stab an die Tschechen weiterreichen müssen. Sarkozy bleibt noch bis Ende Jahr im Amt. Am 1. Januar übernehmen die Tschechen den Ratsvorsitz. Und nicht wenige fragen sich, wie es dem französischen Präsidenten gelingen wird, wieder zurückzutreten in den Kreis der stinknormalen Staats- und Regierungschefs. Einer von 27.

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  Gouverneur von Illinois unter Korruptionsverdacht

  03:27 min

  Der Gouverneur von Illinois steht unter massivem Korruptionsverdacht. Rod Blagojevich soll versucht haben, Barack Obamas frei werdenden Senatssitz an den meist Bietenden zu verkaufen. Das Parlament des US-Staates Illinois leitete am Dienstag erste Schritte für eine mögliche Amtsenthebung von Blagojevich ein. Zudem droht ihm eine Haftstrafe. Blagojevich will sich offenbar mit allen juristischen Mitteln gegen die drohende Amtsenthebung wehren. Forderungen nach seinem Rücktritt wies er entschieden zurück. Der künftige US-Präsident Obama distanzierte sich umgehend von Blagojevich. Er bestritt mehrfach, von den Vorgängen um die Besatzung des Senatspostens gewusst zu haben. Gleichwohl überschattet die Affäre Blagojevich seine Amtsübernahme.

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  Frankreich will Verkehr aufs Wasser verlagern

  06:42 min

  Frankreich will den Güterverkehr verlagern, bevor der Lastwageninfarkt die Autobahnen total blockiert. Die Güter sollen dabei nicht nur auf die Schiene, sondern auch aufs Wasser. Im Einzugsgebiet des Rheins, im Hinterland der grossen Häfen Rotterdam und Antwerpen funktioniert das schon ganz gut. Auch Frankreich sucht den Anschluss ans zentraleuropäsiche Wasserstrassennetz. Mit dem Schaufelbagger. Philipp Scholkmann ging bei Paris ans Wasser und betrachtete die Transportwege.

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