Münteferings Abschied aus der Politik

Der deutsche Vize-Kanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering hat seinen Rückzug von der politischen Bühne angekündigt. Das Regierungsbündnis steht damit vor einer schweren Belastungsprobe.

Weitere Themen:

Die Mietzinse in der Schweiz sollen neu berechnet werden.

Parlamentarier kritisieren Bischof Koch, weil er das Urteil im Fall Sabo nicht akzeptieren will.

Die Vorlage über die Aufhebung der Lex Koller geht zurück an den Bundesrat.

Einzelne Beiträge

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  Rücktritt des deutschen Vize-Kanzlers

  02:11 min

  Der Arbeitsminister und Vize-Kanzler Deutschlands Franz Müntefering hat seinen Rücktritt mit seiner persönlichen und privaten Situation begründet. Es gebe keinen politischen Grund für seinen Rücktritt, sagte der SPD-Politiker. Müntefering war der führende SPD-Vertreter im Kabinett, auch wenn er kein Parteiamt mehr ausübte. Im innerparteilichen Machtkampf mit SPD-Chef Kurt Beck war Müntefering unterlegen.

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  Belastungsprobe für die Grosse Koalition

  03:59 min

  Der deutsche Vize-Kanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering hat seinen Rückzug von der politischen Bühne angekündigt. Nun fragt man sich in Berlin, wie es mit der Grossen Koalition weitergehen soll. Der SPD-Politiker Müntefering galt in der oft wackligen Koalition als Pragmatiker und Vermittler. Nach dem Rücktritt steht das Regierungsbündnis vor einer schweren Belastungsprobe.

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  Mietzinse sollen neu berechnet werden

  02:39 min

  Bei der Berechnung der Mieten soll es zu einem Systemwechsel kommen. Nach jahrelangem Hin und Her haben sich der Bund, die Mieter-Verbände und die Hauseigentümer zu einem Kompromiss durchringen können. Die Mieten sollen neu an den Index der Konsumentenpreise gekoppelt sein, und nicht mehr an die variablen Hypothekarzinsen. Ist das nun tatsächlich der grosse Durchbruch?

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  Vorlage zur Aufhebung der Lex Koller zurückgewiesen

  03:06 min

  Der Bundesrat hat mit seiner Absicht, die Lex Koller zu streichen, keinen Erfolg. Die Raumplanungs-Kommission des Nationalrates schickt ihm die Vorlage zurück. Die Kommission ist zwar grundsätzlich der Ansicht, dass es die Lex Koller zur Einschränkung des Grundstückerwerbs durch Ausländer nicht mehr braucht. Aber bevor die entsprechenden Paragraphen gestrichen würden, müssten Begleitmassnahmen beschlossen werden.

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  Parlamentarier kritisieren Bischof Koch

  02:47 min

  Bischof Kurt Koch hat harsche Kritik am Urteil des Kantonsgerichts Baselland im Fall Sabo geübt. Im September hatte das Gericht zugunsten der Gemeinde Röschenz entschieden und das Verfahren des Bistums gegen Pfarrer Sabo kritisiert. Koch wies das Urteil «kategorisch» zurück und akzeptiert keine weltliche Rechtsprechung in Kirchenfragen. In der parlamentarischen Rechtskommission wird er nun dafür aufs Schärfste kritisiert.

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  Türkei will im Nahost-Konflikt eine Vermittlerrolle

  03:54 min

  Israels Staatspräsident Schimon Peres und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas haben vor dem türkischen Parlament zu einem Friedensschluss aufgerufen. Zum ersten Mal trat damit ein israelischer Präsident vor den Abgeordneten eines mehrheitlich muslimischen Staates auf. Die israelisch-türkischen Beziehungen waren in den letzten Jahren nicht besonders gut. Was hat nun die Wende gebracht?

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  Bhutto auf Konfrontation mit Pakistans Präsidenten

  03:34 min

  Die pakistanische Oppositions-Führerin Benazir Bhutto hat Präsident Pervez Musharraf zum Rücktritt aufgefordert. Eine Beteiligung an einer künftigen Regierung unter Musharraf schloss sie aus. An dem von der Bhutto-Partei PPP angekündigten «Langen Marsch für die Demokratie» von Lahore nach Islamabad beteiligten sich nur einige hundert Anhänger der Oppositions-Politikerin.

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  Eisenbahner wollen Frankreich lahmlegen

  03:23 min

  Mit einer unbefristeten Streikwelle in ganz Frankreich beginnt für Staatspräsident Nicolas Sarkozy die härteste Kraftprobe seit seinem Amtsantritt vor einem halben Jahr. Aus Protest gegen seine Rentenreform wollen die Eisenbahner das Land lahm legen. Der Präsident zeigte sich weiter unnachgiebig. Er führe die Reform bis zum Ende, nichts bringe ihn von seinem Ziel ab, sagte Sarkozy.

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