Vorlage zur Aufhebung der Lex Koller zurückgewiesen

Der Bundesrat hat mit seiner Absicht, die Lex Koller zu streichen, keinen Erfolg. Die Raumplanungs-Kommission des Nationalrates schickt ihm die Vorlage zurück.

Die Kommission ist zwar grundsätzlich der Ansicht, dass es die Lex Koller zur Einschränkung des Grundstückerwerbs durch Ausländer nicht mehr braucht. Aber bevor die entsprechenden Paragraphen gestrichen würden, müssten Begleitmassnahmen beschlossen werden.