Weg frei für Kauf der Steuersünder-CD

Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen will die gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz erwerben. Alle rechtlichen Fragen sind geklärt.

Weitere Themen:

Was wäre wenn der kleine Unterschied nicht mehr wäre zwischen Steuerhinterziehung und -betrug?

Australiens Oppositionsführer Tony Abbott versucht sich als Kameljäger, um das Klima zu schützen.

Die Einheits-Krankenkasse ist wieder im Gespräch

Einzelne Beiträge

• 

  Steuerstreit: Heikler Kauf juristisch abgeklärt

  02:46 min

  Nordrhein-Westfalen sieht keine rechtlichen Bedenken für den Kauf der gestohlenen Bankdaten-CD. Es gibt aber renommierte deutsche Rechtsexperten, die nach wie vor von einer ungeklärten Rechtslage sprechen, und den CD-Kauf als «hehlerisches Handeln» qualifizieren. Die deutschen Gesetze liessen dies zu, sagte der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Dem Bundesland waren die brisanten Daten aus der Schweiz letzte Woche zum Kauf angeboten worden.

  Teilen

  Teilen

  • Facebook
  • Bluesky
  • LinkedIn
  • X
  • WhatsApp
  • E-Mail
  • Link kopieren
• 

  Müssen auch Schweizer Steuersünder zittern?

  03:29 min

  Nicht nur ausländische Steuersünder haben Geld bei Schweizer Banken. Es gibt auch Schweizerinnen und Schweizer, die dem Fiskus Einnahmen und Vermögen vorenthalten und Schwarzgeld bunkern. Dass jetzt Politiker bis weit ins bürgerliche Lager laut darüber nachdenken, das Bankgeheimnis zu lockern und auch im Inland auf die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu verzichten. Diese Tatsache dürfte auch hiesige Steuersünder beunruhigen.

  Teilen

  Teilen

  • Facebook
  • Bluesky
  • LinkedIn
  • X
  • WhatsApp
  • E-Mail
  • Link kopieren
• 

  Israel leugnet Hauptvorwurf des Goldstone-Berichts

  03:41 min

  Der Gaza-Krieg vor gut einem Jahr soll von den beiden Parteien, also von Israel und der radikal-islamischen Hamas, unabhängig und glaubwürdig untersucht werden, verlangt die Uno im Goldstone-Bericht. Morgen will Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon der Vollversammlung die Haltung von Hamas und Israel zu dieser Forderung vorlegen. Schon jetzt ist klar: beide Seiten werden versuchen, sich reinzuwaschen. Seines Wissens ignoriere Israel den Hauptvorwurf von Richard Goldstone weiterhin, sagt der israelische Jurist und Menschenrechtler Michael Sfard. Der Vorwurf Kriegsverbrechen und vielleicht sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, steht im Raum.

  Teilen

  Teilen

  • Facebook
  • Bluesky
  • LinkedIn
  • X
  • WhatsApp
  • E-Mail
  • Link kopieren
• 

  Australiens neuer Oppositionsführer ist ein Klimaskeptiker

  03:19 min

  In diesen Tagen ist das Klima erneut Thema im australischen Parlament, nämlich der Handel mit Verschmutzungsrechten. Letztes Jahr war ein entsprechendes Gesetz am Widerstand der konservativen Opposition gescheitert. Jetzt dürfte die Vorlage gar keine Chance mehr haben. Denn an der Spitze der Opposition sitzt seit ein paar Wochen ein erklärter Klimaskeptiker.

  Teilen

  Teilen

  • Facebook
  • Bluesky
  • LinkedIn
  • X
  • WhatsApp
  • E-Mail
  • Link kopieren
• 

  Schwierigkeiten beim Prozess gegen Nazi-Verbrecher Demjanjuk

  09:07 min

  Der möglicherweise letzte grosse Nazi-Kriegsverbrecher-Prozess geht vor dem Münchner Landgericht zu Ende. Der 89-jährige Ukrainer John Demjanjuk soll KZ-Aufseher in Sobibor gewesen sein. Die Schergen des NS-Regimes lebten jahrzehntelang unerkannt Mitten in der Gesellschaft und führten ein angenehmes Leben. Niemand wusste um das rabenschwarze Kapitel in ihrer Biographie.  Nur vereinzelt gab es Prozesse, aber viele der Angeklagten kamen mit einer milden Strafe davon oder wurden gar frei gesprochen. Edith Raim ist Historikerin am Institut für Zeitgeschichte an der Uni München und hat sich auf die juristische Verfolgung der NS-Verbrecher spezialisiert. Sie spricht über die Schwierigkeiten der Prozesse gegen NS-Kriegsverbrecher.

  Teilen

  Teilen

  • Facebook
  • Bluesky
  • LinkedIn
  • X
  • WhatsApp
  • E-Mail
  • Link kopieren
• 

  Idee der Einheitskrankenkasse feiert Comeback

  04:08 min

  Zwei Mal in den letzten sechs Jahren hat die Linke die Idee der Einheitskrankenkasse lanciert und scheiterte überdeutlich an der Urne. Doch nun liebäugeln auf einmal auch Politiker bis ins bürgerliche Lager hinein mit einem Monopol bei der Krankenkasse. Allerdings wollen sie nicht eine nationale Einheitskasse, sondern viele kantonale oder regionale Kassen sollen es sein. Und vor allem sollen die Einheitskassen nicht mehr an einkommensabhängige Prämien gebunden sein. So gewinnt die Idee an Fahrt.

  Teilen

  Teilen

  • Facebook
  • Bluesky
  • LinkedIn
  • X
  • WhatsApp
  • E-Mail
  • Link kopieren
• 

  Porträt des neuen Zurich-Chefs Martin Senn

  03:34 min

  «2009 war ein hervorragendes Jahr», sagte der neue Zurich-Chef Martin Senn stolz bei seinem ersten Auftritt. Senn hat Anfang Jahr den in Pension gegangenen US-Amerikaner James Schiro abgelöst, der den Versicherungskonzern aus der tiefsten Krise in der Firmengeschichte herausgeführt hat.

  Teilen

  Teilen

  • Facebook
  • Bluesky
  • LinkedIn
  • X
  • WhatsApp
  • E-Mail
  • Link kopieren