Zurück an den Absender: Ständerat will Ausschaffungs-Initiative prüfen

Der Ständerat schickt die Ausschaffungs-Initiative an die Kommission zurück.

Weitere Themen: 

Das Geothermie-Projekt in Basel wird definitiv abgebrochen.

Die Nationalbank will grössere Reserven bilden. Zu wessen Lasten?

Browns und Sarkozys Besteuerung von Banker-Boni: Spektakel ohne Wirkung.

 

Einzelne Beiträge

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  Ständerat verschiebt Entscheid zur Ausschaffungs-Initiative

  03:03 min

  Der Ständerat hat die Behandlung der Ausschaffungs-Initiative erwartungsgemäss aus dem Sessionsprogramm gekippt. Mit 30 zu 6 Stimmen unterstützte die kleine Kammer einen Antrag, das Geschäft wieder in die vorberatende Kommission zurückzuschicken - gegen den Willen der SVP.

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  Parteien suchen Position in der Ausländerpolitik

  03:50 min

  Die umstrittene SVP-Ausschaffungs-Initiative geht nun also nochmals in die Kommission, Mitte- und Linksparteien haben sich durchgesetzt. Doch damit ist lediglich eine Schlacht gewonnen. Seit der Minarett-Initiative bat die SVP das Ausländerthema in ihren verschiedensten Facetten auf - das perfekte Thema für die Wahlen 2011. Die anderen Parteien suchen noch nach einer Position.

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  Auch in Brüssel wird über Klimapolitik diskutiert

  04:12 min

  In Brüssel  treffen sich die EU-Regierungschefs. Haupttraktandum ist die Klimapolitik. Neben dem Betrag, den die EU-Mitglieder für Klimamassnahmen in Entwicklungsländern ausgeben wollen, interessiert vor allem eine Frage: Zu wieviel C02-Reduktion verpflichtet sich die EU? Bisher hiess es stets, sage man 20 Prozent weniger auf jeden Fall zu - 30 Prozent, falls die anderen auch mitmachen.  

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  Aus für Basler Geothermie-Projekt

  02:51 min

  Auf der Suche nach sauberer Wärme hat Basel vor drei Jahren einen schweren Rückschlag erlitten. Damals bebte die Erde. Grund für die spürbaren Erschütterungen waren Bohrungen im Zusammenhang mit dem Basler Geothermieprojekt. Unmittelbar danach wurden die Arbeiten eingestellt und das Pionierprojekt auf Eis gelegt. Nun entschied die Basler Regierung, das Projekt definitiv abzubrechen. Eine Risikoanlyse hat ergeben, dass die Gefahr für weitere Beben und damit verbundene Schäden zu gross wäre.

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  Was bringen die Steuern auf Banker-Boni?

  02:37 min

  50 Prozent Steuern auf Banker-Boni kündigte der britische Regierungschef Gordon Brown am Mittwoch an. Am Donnerstag zog Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy Gleiches nach. Zwei führende Finanzzentren machen nun offenbar Ernst mit dem Kampf gegen zu hohe Risiken im Bankengeschäft. Wirtschaftsredaktor Beat Soltermann hat sich die Vorschläge der beiden genau angeschaut und meint, ernst nehmen kann man sie nicht wirklich.

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  Nationalbank will grössere Reserven bilden

  03:14 min

  In der Finanzkrise war die Nationalbank Retterin in der Not. Sie spielte eine zentrale Rolle bei der Rettung der UBS, sie senkte die Zinsen praktisch auf Null. Sie sorgte mit Devisenmarkt-Interventionen dafür, dass der Franken nicht zu stark wurde, denn dies hätte die Schweizer Exportwirtschaft belastet. Sie kaufte Unternehmens-Obligationen und stützte so den Kreditmarkt.  Als Resultat dieser drei geldpolitischen Massnahmen hat sich ihre Bilanzsumme mehr als verdoppelt. Um die damit verbundenen Risiken im Griff zu behalten, will sie jetzt ihre Eigenkapital aufpolstern. Das könnte Ärger geben.

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  Zürich untersucht Video-Affäre im Altersheim

  02:22 min

  Die Empörung war gross, als im vergangenen Februar bekannt wurde, dass Mitarbeiterinnen des Zürcher Pflegezentrums Entlisberg demente Patienten in demütigenden Sitautionen mit Handys gefilmt hatten. Die Täterinnen wurden umgehend entlassen. Strafrechtlich werden sie noch zur Verantwortung gezogen. Heute hat die Stadt Zürich jedoch ihre eigene Untersuchung über jene Vorgänge und ihre Gründe vorgestellt und vor allem gesagt, wie sie solche Vorfälle in Zukunft verhindern will.  

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  Nationalrat will Kinderzulagen auch für Selbstständige

  02:27 min

  Wer Kinder hat, bekommt zusätzlich zum Lohn Kinderzulagen - je nach Kanton um die 300 Franken im Monat. Allerdings nur, wenn er oder sie auch einen Lohn bezieht. Selbstständig Erwerbende dagegen erhalten nur in 13 Kantonen ein solches Kindergeld. Der Nationalrat hat nun entschieden, dass alle 600'000 Selbständigen in der Schweiz Kinderzulagen erhalten sollen. Der Ständerat muss das noch bestätigen. Was das für die Selbstständigen hiesse, hat Wirtschaftredaktor Philippe Erath bei einem selbständigen Physiotherapeuten-Paar in Erfahrung gebracht.  

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  Besuch im Geburtsort von Nobelpreisträgerin Herta Müller

  03:55 min

  Heute Nachmittag hat die Schriftstellerin Herta Müller in Stockholm den Literaturnobelpreis erhalten. Sie bekomme den Preis «für den künstlerischen Gehalt ihres Widerstands» gegen die Diktatur in Rumänien, hiess es in der Laudatio. Herta Müller lebt seit 1987 in Berlin - ihre Jugend verbrachte sie aber im rumänischen Nitzkydorf.

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