Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD will in weltweit 138 Ländern durchsetzen, dass Grosskonzerne mindestens mit 15 Prozent besteuert werden. Ziel ist eine weltweite Steuergerechtigkeit.
In der Politik ist man sich grundsätzlich einig: Die Schweiz setzt die OECD-Mindeststeuer im eigenen Interesse um. Sollte die Schweiz diesen Mindestsatz nicht durchsetzen, dürfen die anderen Länder die Differenz als Steuer abschöpfen. Unser Land würde Steuereinnahmen verlieren.
Sollen Zusatzeinnahmen an Bund oder Kantone?
Nicht einig ist man sich darüber, an wen die zusätzlichen Steuer-Milliarden fliessen sollen. Sollen einige wenige Kantone wie Zug und Basel-Stadt hauptsächlich profitieren, wie es die Abstimmungsvorlage vorsieht? Oder lieber der Bund, wie es die SP möchte? Weil die Vorlage 75 Prozent des Geldes an die Kantone, und nur 25 Prozent an den Bund verteilen will, hat die SP die Nein-Parole beschlossen.
Ist Steuerwettbewerb sinnvoll oder nicht? Und wer soll die zusätzlichen Steuer-Milliarden aus der OECD-Mindeststeuer hauptsächlich erhalten – Kantone oder Bund? Darüber debattieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern in der Live-Sendung «Forum».
Gäste:
- Ernst Stocker, Finanzdirektor Kanton Zürich, SVP
- Erich Fehr, Stadtpräsident Biel/Bienne, SP
Moderation: Yvonne Hafner
Redaktion: Yvonne Hafner / Online: Eric Dauer
