Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat kürzlich einem Gegenvorschlag zu einer SP-Initiative zugestimmt. Vorgesehen ist ein pauschaler Lohnabzug von 10% (bzw. 5% in Riehen und Bettingen), der direkt dem Steueramt überwiesen wird. Der Lohnabzug ist für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden verpflichtend. Kleinere Unternehmen können freiwillig mitmachen. Mitarbeitende die den Direktabzug nicht wollen, müssen sich aktiv dagegen aussprechen (Opt-out-Lösung). Eine Steuererklärung muss weiterhin ausgefüllt werden.
Der Arbeitgeberverband Region Basel, der Gewerbeverband Basel-Stadt und die Handelskammer beider Basel haben das Referendum ergriffen. Die Vorlage kommt damit voraussichtlich vors Volk. Bei einer Annahme könnte Basel-Stadt zum Vorbild für andere Kantone werden.
Argumente der Gegner
Der direkte Lohnabzug wird als Entmündigung der Bürger kritisiert, die für ihre Finanzen selbst verantwortlich sein sollten. Befürchtet wird zudem eine Schuldenverlagerung, da das Geld besonders bei knappen Budgets an anderer Stelle fehlen könnte. Da weiterhin eine Steuererklärung nötig ist, entfällt eine Entlastung für Steuerpflichtige. Für Unternehmen bedeutet der Direktabzug hingegen einen grossen bürokratischen Aufwand, obwohl nur rund ein Drittel der Arbeitnehmenden - die auch im Kanton wohnen - überhaupt betroffen wären.
Argumente der Befürworter
Die jährliche Steuerrechnung als hohe Einmalzahlung stellt für viele eine finanzielle Herausforderung dar und kann zu Verschuldung führen. Ein automatischer Direktabzug vom Lohn soll dieses Risiko senken. Eine Reduktion der Betreibungen ist auch im Interesse des Kantons, da sie hohen Aufwand und Steuerausfälle verursachen.
Wie sinnvoll ist ein Lohnabzug für Steuern? Wer profitiert davon? Löst er das Schuldenproblem oder schafft er neue Probleme?
Im FORUM diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern:
· Ja zum Direktabzug: Pascal Pfister, Geschäftsleiter Schuldenberatung Schweiz / Grossrat SP/Basel-Stadt
· Nein zum Direktabzug: Dominik Marbet, Direktor Arbeitgeberverband Region Basel
Redaktion/Moderation: Stefan Flury
Onlineredaktion: Angela Wagner