«Arbeitslose und die Parteien – Österreich vor der Wahl»

Als diesen Januar die Arbeitslosigkeit in Österreich auf fast 11% stieg, läuteten in den Parteizentralen die Alarmglocken. Die Linke forderte ein Konjunkturprogramm, die Bürgerlichen Steuererleichterungen für die Unternehmen und die Rechte eine Teilabschottung des Arbeitsmarktes.

Doch eine gelähmte Koalitionsregierung, die EU-Personenfreizügigkeit und die Maastrichter-Kriterien standen all diesen Plänen im Wege.

Jetzt sind Wahlen, aber das Thema ist aus Schlagzeilen und den Wahlprogrammen verschwunden. Die Parteien kochen die sogenannte «Flüchtlingskrise» hoch, übertreffen sich mit immer schärferen Massnahmen gegen Asylsuchende, warnen vor einer Islamisierung Österreichs oder übertreiben die Ausländerkriminalität. Doch die Arbeitslosen sind noch immer da, und das Land erwartet eigentlich von der Politik Lösungen. Im September waren noch immer knapp 400'000 Österreicherinnen und Österreicher arbeitslos, dies in der «besten Zeit» des Jahres, wo Schulabgänger eine Lehrstelle gefunden haben, der Tourismus noch blüht und auf dem Bau Hochbetrieb herrscht. Und der nächste Winter kommt bestimmt. Daran ändern auch die Wahlen nichts.