Serie Strassengesetz – Aargauer Politik von innen

Die Freuden und Sorgen des Projektleiters, die Haltung des Fachausschusses, das «Njet» des Gremiums Kanton-Gemeinden: Diese Vorgänge bei der Entstehung eines neuen Gesetzes bleiben der Öffentlichkeit normalerweise verborgen. Unsere Serie zeigt, was bei einer Gesetzgebung hinter den Kulissen läuft.

Weiter in der Sendung:

* Aargau: Der Kanton sieht sich beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln als Musterschüler.
* Kanton Solothurn: Die Maskenpflicht in den Primarschulen gilt ab dem 7. Februar nicht mehr.

Einzelne Beiträge

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  Strassengesetz AG Teil 1: Der Druck steigt

  11:17 min

  Seit dem 1. Januar 2022 hat der Aargau ein neues Strassengesetz. Es regelt unter anderem, dass die Gemeinden einen Drittel der Kosten übernehmen, wenn der Kanton innerorts eine Strasse baut oder saniert. Der Kanton bezahlt den Rest. Momentan sind die Städte und Dörfer im Aargau damit beschäftigt, das neue Gesetz kennenzulernen und umzusetzen. Die Vorarbeiten für dieses Gesetz aus dem Jahr 1970 begannen bereits Ende 2018. Was seither alles geschehen ist auf dem Weg zum neuen Strassengesetz, zeigt ein Blick hinter die Kulissen der Gesetzesmaschinerie im Aargau.

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  Strassengesetz AG Teil 2: Die Idee für den Systemwechsel floppt

  12:21 min

  Die Gemeinden im Aargau sind unzufrieden mit dem alten Strassengesetz. Der darin enthaltene Finanzausgleich ist überholt. Und wenn der Kanton bauen will, ist das immer ein riesiger finanzieller Brocken, der den Finanzhaushalt einer Gemeinde in Schieflage bringen kann. Der Kanton will das Gesetz nun radikal ändern.Neu sollen die Gemeinden jedes Jahr eine Pauschale von 4 Steuerprozenten für die Kantonsstrassen bezahlen. So könnten sie ihre Finanzen längerfristig planen. Doch die Idee der Pauschale kommt beim Koordinationsgremium Kanton-Gemeinden sehr schlecht an. Die Gemeindeammänner haben Angst, dass sie bei Bauprojekten nicht mehr mitreden könnten. Sie wollen weiterhin die Möglichkeit haben, Kredite für die Bauprojekte des Kantons an die Gemeindeversammlung bringen zu können.

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  Strassengesetz AG Teil 3: Die Katze ist aus dem Sack

  11:38 min

  Im Juni 2020 stellt die Regierung das neue Strassengesetz vor. Erst jetzt erfährt die Öffentlichkeit, dass eine wichtige Gesetzesänderung ansteht. Dass man hinter den Kulissen schon seit fast zwei Jahren daran arbeitet, und dass das Gesetz schon einmal total abgestürzt ist, thematisiert die Regierung an der Medienkonferenz nicht. Nun können Parteien, Verbände, Privatpersonen und Gemeinden Stellung nehmen. Es zeichnet sich ab, dass die Frage der Finanzierung von Strassenprojekten gelöst ist. Allerdings wird die Strassenbeleuchtung innerorts entlang von Kantonsstrassen zum neuen Knackpunkt.

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  Strassengesetz AG Teil 4: Das politische Wunder

  10:56 min

  Zu null – im Juni 2021 sagte das Aargauer Kantonsparlament einstimmig Ja zum neuen Strassengsetz. Man muss von einer kleinen Sensation sprechen. Denn das Gesetz hat viele Piroutten gedreht, die Regierung und die Kommission haben Kehrtwenden gemacht, dazu kam zeitweise ein enormer Zeitdruck. Und nicht zuletzt ist es ein Gesetz, das jede Gemeinde des Kantons ganz direkt betrifft. Dass ein so komplexes Werk einstimmig durchkam, ist der guten Arbeit der Verwaltung, der zuständigen Kommission und vieler weiterer Gremien zu verdanken.

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  Strassengesetz AG Teil 5: Endspurt und Fazit

  11:34 min

  Nach dem Ja zum neuen Gesetz folgt bis zur Inkraftsetzung der Endspurt. Die Projektleitung muss noch die Verordnung schreiben. Diese regelt, wie man die 33 Paragrafen des Gesetzes im Detail umsetzt. Und dann muss das Gesetz rechtzeitig publiziert werden. Am 1. Januar 2022 ist es geschafft, das neue Strassengesetz gilt. Es hat viele Wendungen erlebt, es wurde Punkt für Punkt abgeklopft. Aber jetzt ist es breit akzeptiert. Und das macht es wohl zu einem guten Gesetz. Und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat hängt stark davon ab, ob ein Staat gute oder schlechte Gesetze macht.

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