Solothurner Restaurants müssen keine Gebühr zahlen

Die Solothurner Regierung zieht in diesem Jahr keine Gebühr bei den Bars und Restaurants ein. Normalerweise liefert jeder Gastrobetrieb dem Kanton pro Jahr zwischen 300 und 2400 Franken ab. Der Kanton verzichtet damit auf eine knappe Million Franken.

Weitere Themen: 

* Die Kantone stellen sich gegenseitig Covid-Impfdosen zur Verfügung. Von diesem Tauschhandel profitiert auch der Kanton Solothurn. 
* Die Gemeinde Lostorf erbt ein Stück Land an bester Lage im Dorf. Gemäss Testament der Erblasserin darf die Gemeinde das Land nicht überbauen. Ist das überhaupt mit dem Gesetz vereinbar, das verdichtetes Bauen fördert? 
* Im Wahl-Interview ist heute Susanne Schaffner in der Sendung zu Gast. Die SP-Politikerin amtet seit vier Jahren als Gesundheitsdirektorin. 

Einzelne Beiträge

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  Susanne Schaffner (SP, bisher) im Gespräch

  13:57 min

  Susanne Schaffner aus Olten leitet seit 2017 das Departement des Innern. Sie ist damit zuständig für Gesundheit, Migration, öffentliche und soziale Sicherheit. Im Gespräch nimmt sie Stellung zum Vorwurf, sie habe in der Corona-Pandemie überreagiert. Und sie erklärt, warum sie als Polizei-Direktorin gar nicht besonders für «Recht und Ordnung» einsteht.

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