25.06.2025, 06:31 Uhr - Umstrittener Hauskauf findet grosse Zustimmung im Parlament

Die Solothurner Regierung kaufte 2023 ein Gebäude in Solothurn, weil die Gerichte mehr Platz benötigen. Das Bundesgericht entschied später, dass der Kauf nicht rechtens war, weil das Parlament und das Volk darüber zu befinden hätten. Nun hat der Kauf eine erste Hürde genommen.

Weitere Themen in der Sendung:

· Grosse Überraschung im Aargauer Grossen Rat: Das Parlament hat das Gesetz zur Amtenthebungsinitiative zurückgewiesen.

· Die AEW Energie soll bei ihren Geschäften nur unwesentlich eingeschränkt werden. Sie darf private Betriebe nicht übermässig konkurrenzieren. Das hat der Aargauer Grosse Rat entschieden.