Heute [19950503] wurde das neue Basler Polizeigesetz vorgestellt. Ein grosser Teil der Polizeiarbeit des Kantons Basel-Stadt geschah bis jetzt ohne gesetzliche Grundlage. Es gab bei Strafverhandlungen die Strafprozessordnung, für alles andere war die sogenannte Generalklausel die einzige Rechtfertigung.

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Neues Basler Polizeigesetz (1/2)
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