Neues Basler Polizeigesetz (1/2)

Heute [19950503] wurde das neue Basler Polizeigesetz vorgestellt. Ein grosser Teil der Polizeiarbeit des Kantons Basel-Stadt geschah bis jetzt ohne gesetzliche Grundlage. Es gab bei Strafverhandlungen die Strafprozessordnung, für alles andere war die sogenannte Generalklausel die einzige Rechtfertigung.