Regionaljournal Basel Baselland vom 02.06.2002

Einzelne Beiträge

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  Steuerabstimmungen Kanton Basel-Stadt: zweimal Nein zu den...

  02:32 min

  Die Baslerinnen und Basler wollen nichts wissen von radikalen Steuervorlagen. Den Gegenvorschlägen haben sie aber mit einer komfortablen Zweidrittelsmehrheit zugestimmt.

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  Steuerabstimmungen Kanton Basel-Stadt: Gemeinde Riehen als...

  02:44 min

  Obschon sich die radikale Initiative nicht durchgesetzt hat, ist man in Riehen auch mit dem Gegenvorschlag, der nun angenommen worden ist, alles andere als glücklich. Riehen verliert damit als letzte Gemeinde der Schweiz das Privileg, einen eigenen Steuertarif festlegen zu können.

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  Steuerabstimmungen Kanton Basel-Stadt: Interview mit dem...

  06:13 min

  Übersicht: Christoph Rácz im Gespräch mit dem Basler Finanzdirektor Ueli Vischer über die klaren Ergebnisse der Steuerabstimmung. Bei der Finanzplanung ist man davon ausgegangen, dass die Stimmbevölkerung die Gegenvorschläge annehmen würde. Die Steuerreduktion ist gut für den Standort Basel, der nicht unbedingt als Steuerparadies gilt. Die Ausgabenpolitik muss jetzt angepasst werden. Zur Abgeltungsproblematik mit dem Kanton Basel-Landschaft und über die Mehrausgaben als Zentrum. Zu den Ergebnissen in den Landgemeinden Riehen und Bettingen: Durch verstärkte Autonomie der Gemeinden soll der härtere Steuerschlüssel wieder rückgängig gemacht werden. Das eindeutige Nein zu den Gegenvorschlägen zeigt, dass die Landgemeinden gegen eine kantonale Steuersenkung sind.

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  Steuerabstimmungen Kanton Basel-Stadt: Kommentar zu den...

  03:15 min

  Übersicht: Die Mehrheit der Basler Stimmberechtigten hat gemerkt, dass die Gegenvorschläge der Regierung ein fein ausgearbeitetes Paket sind. Die Initiativen wären ein grobes Geschütz gewesen. Mit über 5% weniger Einkommenssteuer werden die Basler Steuerzahler entlastet und die Unterschiede zum Land etwas kleiner. Dass Basel die Landgemeinde Riehen majorisiert hat, könnte zu einer Belastung der Beziehung führen, denn es trifft gerade die unteren Einkommen von Riehen am stärksten. Die grossen Steuerzahler werden weiterhin mit Sonderabkommen geschont, um einen Wegzug zu verhindern. Die Steuersenkung führt zu einem fehlenden Betrag von rund Fr. 80 Mio. pro Jahr. Wie bei den Ausgaben gespart wird, ist noch nicht klar und könnte sich als schwierig erweisen.

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  Stadtratswahl Liestal BL: Ruedi Riesen schafft die Überraschung

  02:15 min

  Der Sozialdemokrat Riesen schlägt Edi Niederberger von der CVP deutlich. Die Bürgerlichen verlieren damit ihre Mehrheit in der Exekutive. Zum ersten Mal überhaupt gibt es in Liestal eine echte rotgrüne Mehrheit.

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