Steuerabstimmungen Kanton Basel-Stadt: Kommentar zu den...

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Die Mehrheit der Basler Stimmberechtigten hat gemerkt, dass die Gegenvorschläge der Regierung ein fein ausgearbeitetes Paket sind. Die Initiativen wären ein grobes Geschütz gewesen. Mit über 5% weniger Einkommenssteuer werden die Basler Steuerzahler entlastet und die Unterschiede zum Land etwas kleiner. Dass Basel die Landgemeinde Riehen majorisiert hat, könnte zu einer Belastung der Beziehung führen, denn es trifft gerade die unteren Einkommen von Riehen am stärksten. Die grossen Steuerzahler werden weiterhin mit Sonderabkommen geschont, um einen Wegzug zu verhindern. Die Steuersenkung führt zu einem fehlenden Betrag von rund Fr. 80 Mio. pro Jahr. Wie bei den Ausgaben gespart wird, ist noch nicht klar und könnte sich als schwierig erweisen.