Abfuhr für Rüstungsprogramm und Bundesrat Schmid

Der Nationalrat sagt klar «Nein» zum Rüstungsprogramm 2008 und äussert damit seinen Unmut über Bundesrat Samuel Schmid. Der Druck auf Schmid für einen Rücktritt steigt damit weiter an.

Weitere Themen:

Der Ständerat will Parallel-Importe im Prinzip ermöglichen, nicht aber bei Medikamenten.

Nordkorea macht seine Drohung wahr und beendet die internationale Kontrolle seiner Atomreaktor-Anlagen.

Frankreichs staatlicher Stromkonzern Electricité de France übernimmt acht britische Atomkraftwerke.

Einzelne Beiträge

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  Schmid scheitert im Nationalrat

  03:54 min

  Verteidigungsminister Samuel Schmid hat das Rüstungsprogramm 2008 im Nationalrat nicht durchgebracht. Eine Mehrheit aus SVP und Links-Grün stimmte gegen das Vorhaben. Die Vorlage ging mit 104:83 Stimmen unter. Schmid sagte anschliessend, er nehme den ablehnenden Entscheid «zur Kenntnis». Er sei es gewohnt, parlamentarische Auseinandersetzungen auszuhalten. Die Frage, ob er nun zurücktreten wolle, verneinte der Verteidigungsminister. Er mache sich aber schon so seine Gedanken darüber, sagte er lediglich. Ein Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt stehe aber nicht zur Debatte. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat, der das Rüstungsprogramm in der Sommersession genehmigt hatte.

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  Kommentar: Schmid wird immer einsamer

  02:18 min

  Die Debatte um Bundesrat Samuel Schmid ist ein Beispiel für rachelustige Demontage und eine Form des Politmobbings, die es so in der Schweiz noch nicht gab, meint Inlandredaktor Lukas Schmutz. An der Tatsache, dass Schmid politisch nicht mehr handlungsfähig sei, ändere das aber nichts. Schmid sei nicht mehr in der Lage, Schlüsselanliegen seiner Politik durchzubringen. Auf dem politischem Parkett werde es um ihn herum immer einsamer.

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  Ständerat will einige Parallelimporte zulassen

  03:03 min

  Der Ständerat will die Schleusen für Parallelimporte leicht öffnen. So sollen auch Güter aus der EU importiert werden können, die eigentlich patentgeschützt sind. Die Kleine Kammer stellte sich gegen Bundesrat und Nationalrat und stimmte einer Änderung im Patentgesetz zu. Der Entscheid fiel deutlich mit 31:12 Stimmen. Eine grosse Ausnahme soll hingegen bleiben: Für Branchen, die ihre Produkte im Rahmen von staatlich administrierten Preisen absetzen - namentlich die Pharmaindustrie - soll auch in Zukunft ein Verbot von Parallelimporten gelten. Diese «Lex Pharma» wurde mit 27:12 Stimmen ebenfalls klar gutgeheissen.

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  Grossbritanniens Atomstrom wird französisch

  02:53 min

  Der französische Kernenergieriese EdF kauft den Konkurrenten British Energy PLC auf und baut damit seine Weltmarktführung als Betreiber von Atomkraftwerken weiter aus. EdF bietet für PLC umgerechnet rund 25 Milliarden Franken. Die Aufsichtsräte beider Unternehmen hätten sich auf das Angebot geeinigt, hiess es in einer Erklärung. Die Franzosen besserten ihr erstes Angebot vom Juli, das von British Energy abgelehnt worden war, um neun Pence je Aktie auf. Dem Geschäft müssen nun noch die Aktionäre und die Wettbewerbshüter zustimmen. EdF betreibt schon heute am meisten Atomkraftwerke, allein in Frankreich sind es alle 58.

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  Euphorie der Börsianer weitgehend verpufft

  01:28 min

  Die Diskussion rund um das Rettungspaket der US-Regierung verunsichert die Finanzmärkte. Die anfängliche Begeisterung über den Milliardenplan ist bereits wieder Ernüchterung gewichen. Grund sind Vorbehalte des US-Kongresses, der den Rettungsplan nun doch nicht so einfach durchwinkt wie gedacht. Noch wird um verschiedene Aspekte gefeilscht.

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  Pensionskassen bekommen Finanzkrise zu spüren

  01:39 min

  Die globale Finanzkrise schlägt immer mehr auch auf die Schweizer Pensionskassen durch. Auch sie kämpfen mit Verlusten, einige sind in Unterdeckung. Die Kassen haben seit Anfang 2008 30 Milliarden Franken eingebüsst. Die Einbussen sind vergleichbar mit jenen der Krisen von 2001 und 2002 und entsprechen 5 bis 6 Prozent der gesamten Pensionskassen-Vermögen von über 600 Milliarden Franken. In den letzten Wochen in den Medien verbreitete Zahlen gingen von weit höhren Verlusten aus.  Grund zur Panik haben die Versicherten nicht. Allerdings werden nun Defizite aus der Vergangenheit deutlich.

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  Gute Nachricht für Swisscom-Konkurrenten

  01:34 min

  Die Swisscom darf ihren Konkurrenten nicht mehr so viel Geld für die Benutzung ihres Telefon-Festnetzes abknöpfen wie bisher. Der Regulator ComCom verfügte für die Jahre 2007 und 2008 um bis zu 30 Prozent tiefere Gebühren für die Durchleitung von Telefonanrufen. Zudem senkte die ComCom die Gebühr für die sogenannte «letzte Meile». Diese Gebühr liegt nun monatlich bei 18,18 Franken. Bisher waren es gut fünf Franken mehr. Das Fernmeldegesetz schreibe vor, dass die marktbeherrschende Swisscom den anderen Anbietern den Zugang zu den Haushalten und zum eigenen Netz zu kostenorientierten Preisen anbieten müsse, so die ComCom.

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