Ständerat will einige Parallelimporte zulassen

Der Ständerat will die Schleusen für Parallelimporte leicht öffnen. So sollen auch Güter aus der EU importiert werden können, die eigentlich patentgeschützt sind.

Die Kleine Kammer stellte sich gegen Bundesrat und Nationalrat und stimmte einer Änderung im Patentgesetz zu. Der Entscheid fiel deutlich mit 31:12 Stimmen.

Eine grosse Ausnahme soll hingegen bleiben: Für Branchen, die ihre Produkte im Rahmen von staatlich administrierten Preisen absetzen - namentlich die Pharmaindustrie - soll auch in Zukunft ein Verbot von Parallelimporten gelten. Diese «Lex Pharma» wurde mit 27:12 Stimmen ebenfalls klar gutgeheissen.