Bundesrat will Ausnahmekompetenz bei Waffenexporten

Der Bundesrat hat sich für eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen ausgesprochen. Konkret soll der Bundesrat in Ausnahmefällen selbst über eine Kriegsmaterialausfuhr entscheiden können. Der Aufschrei der Ratslinken ist gross.

Einzelne Beiträge

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  Bundesrat will Ausnahmekompetenz bei Waffenexporten

  03:40 min

  Der Bundesrat hat sich für eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen ausgesprochen. Konkret soll der Bundesrat in Ausnahmefällen selbst über eine Kriegsmaterialausfuhr entscheiden können. Der Aufschrei der Ratslinken ist gross.

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  Bayern und die «Causa Aiwanger»

  06:34 min

  Nur wenige Wochen vor den Bayrischen Landtagswahlen steht der sonst beliebte Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger plötzlich unter Antisemitismus-Verdacht. Worum geht es in dieser Causa? Und weshalb könnte sie Aiwanger und seiner Partei, den Freien Wählern, womöglich mehr nützen als schaden? Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch.

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  Nach CS-Debakel: Expertengruppe will Finma mehr Macht geben

  02:55 min

  Was tun, wenn grosse Banken in Schwierigkeiten geraten? Um Antworten auf diese Frage zu finden, hat der Bundesrat im März eine Expertengruppe ins Leben gerufen. Diese hat nun konkrete Vorschläge präsentiert.

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  Zuhause alt werden: Bald weniger teuer?

  03:43 min

  In der Schweiz müssen Seniorinnen und Senioren oft nur deshalb ins Pflegeheim, weil sie sich eine Betreuung zu Hause nicht leisten können. Das will der Bundesrat nun ändern: Künftig soll nicht nur die Pflege, sondern auch die Betreuung über die Ergänzungsleistungen zur AHV finanziert werden.

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  Ist die Zukunft der Schweizer Städte autofrei?

  04:14 min

  Der Autoverkehr in Städten: seit Jahren eine emotionale Debatte. Die städtische Bevölkerung wünscht sich möglichst wenig Verkehr, diejenige von ausserhalb will zügig vorwärtskommen. Wie also sollen Städte mit dem Autoverkehr umgehen? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Donnerstag der Schweizerische Städteverband.

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  Existenzielle Ängste vor KI

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  In Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz gibt es auch Stimmen, die sich Sorgen machen, KI könne die Menschheit ausrotten. Stimmen, die sogar den Einsatz von Gewalt gegen KI-Rechenzentren fordern. Wie ernst muss man solche apokalyptischen Warnungen nehmen?

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  Yvan Lengwiler: «Das Bashing der Finma muss aufhören»

  25:15 min

  Die Finanzmarktaufsicht müsse gestärkt werden. Damit sie früher intervenieren kann. Dies ist einer der Vorschläge von Yvan Lengwiler, Präsident der Expertenkommission Bankenstabilität. Denn das nächste Mal müsse eine systemrelevante Bank auch in den Konkurs geschickt werden können.

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