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Bundesrat will Ausnahmekompetenz bei Waffenexporten

Der Bundesrat hat sich für eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen ausgesprochen. Konkret soll der Bundesrat in Ausnahmefällen selbst über eine Kriegsmaterialausfuhr entscheiden können. Der Aufschrei der Ratslinken ist gross.

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