Der Einfluss der EU auf das neue Zuwanderungsgesetz

Die Eidgenössischen Räte werden in der Schlussabstimmung am Freitag die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» absegnen. Das neue Gesetz zur Zuwanderung setzt den Volksauftrag vom 9. Februar 2014 nicht wirklich um, sondern nimmt grosse Rücksicht auf das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Den Verdacht, dass die EU direkt Einfluss genommen habe auf die Gesetzesberatungen im Parlament, bestätigen Mitglieder der zuständigen Nationalratskommission.