Der Bundesrat hat drei Vorlagen auf den Abstimmungszettel vom 17. Mai gesetzt: die Mehrwertsteuererhöhung zu Gunsten der Invalidenversicherung (IV), die Komplementärmedizin und die Einführung biometrischer Pässe.
Die IV ist hoch verschuldet und braucht dringend Geld. Dazu soll die Mehrwertsteuer während sieben Jahren leicht erhöht werden. Doch die Vorlage wird es an der Urne schwer haben, nicht zuletzt auch wegen des ungünstigen Abstimmungstermins.
Die IV ist hoch verschuldet und braucht dringend Geld. Dazu soll die Mehrwertsteuer während sieben Jahren leicht erhöht werden. Doch die Vorlage wird es an der Urne schwer haben, nicht zuletzt auch wegen des ungünstigen Abstimmungstermins.
