Neues Kapitel im Gasstreit

Die Ukraine und Russland streiten weiter über die Durchleitung von russischem Gas nach Westen. Ein Ende des Tauziehens ist nicht in Sicht.

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Der Bundesrat hat entschieden: Am 17. Mai stimmen die Schweizer über die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Das Geld soll in die IV fliessen, der Abstimmungstermin aber ist ungünstig.

Zwei der wichtigsten europäischen Volkswirtschaften - Deutschland und Frankreich - haben Konjunkturpakete verabschiedet.

 

Einzelne Beiträge

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  Unterschiedliches Tempo bei der Krisenbekämpfung

  05:43 min

  Deutschland und Frankreich wetteifern um eine rasche Wiederbelebung ihrer Wirtschaften. Noch im November kritisierte Frankreichs Präsident die zögerliche Krisenbekämpfung der deutschen Bundeskanzlerin. Deutschland denke, statt rasch zu handeln, kritisierte Nicolas Sarkozy. Angela Merkel hat gehandelt. Sie hat ein zweites Konjunkturpaket von 50 Milliarden Euro geschnürt, das nun im Parlament behandelt wird. In Frankreich hingegen sind noch keine konkreten Massnahmen in Sicht. Sarkozy denkt - die Politikerinnen und Politiker auch. Und man streitet. Aus Berlin Ursula Hürzeler Aus Paris Philipp Scholkmann

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  Mehrwertsteuererhöhung kommt im Mai vors Volk

  02:57 min

  Der Bundesrat hat drei Vorlagen auf den Abstimmungszettel vom 17. Mai gesetzt: die Mehrwertsteuererhöhung zu Gunsten der Invalidenversicherung (IV), die Komplementärmedizin und die Einführung biometrischer Pässe. Die IV ist hoch verschuldet und braucht dringend Geld. Dazu soll die Mehrwertsteuer während sieben Jahren leicht erhöht werden. Doch die Vorlage wird es an der Urne schwer haben, nicht zuletzt auch wegen des ungünstigen Abstimmungstermins.

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  Strengere Ursprungsbezeichnung beim Wein

  04:00 min

  Wer in der Schweiz Wein mit einer Ursprungsbezeichnung herstellen will, darf künftig nur noch ein Zehntel der Trauben aus einer anderen Gegend verwenden. Mit der neuen Regelung passt sich die Schweiz der europäischen Gesetzgebung an. Nicht alle Weinbauern freuen sich darüber. Im zweitgrössten Weinkanton, in der Waadt, konnten Winzer bisher 49 Prozent fremde Trauben beimischen. Weinhändler befürchten, dass deswegen von bestimmten Qualitätsweinen nicht mehr genug hergestellt werden kann. Sie wollen darum Gebiete, wie jenes von Féchy, ausweiten. Die Bauern haben Widerstand angekündigt.

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  Neues Kapitel im Steuerstreit mit den USA

  02:38 min

  Der ehemalige Chef des weltweiten Vermögensverwaltungsgeschäfts der UBS, Raoul Weil, ist in den USA als «flüchtig» ausgeschrieben worden. Dies verfügte ein Richter in Florida. Die UBS wollte den Schritt nicht kommentieren. Raoul Weil, suspendiertes Mitglied der UBS-Konzernleitung, kommt damit auf eine Liste der flüchtigen Personen und muss im Falle einer Einreise in die USA mit seiner Verhaftung rechnen. Weil wurde von dem Gericht in Florida wegen Verschwörung zum Zweck der Steuerhinterziehung abgeklagt. Weil in der Schweiz Weil bestreitet die Vorwürfe und hält sich nach Angaben seiner Anwälte in der Schweiz auf. Er plane nicht, in die USA zu reisen. Die Grossbank wird beschuldigt, gegen 20 000 Kunden in den USA bei der Steuerhinterziehung von rund 20 Milliarden Dollar geholfen zu haben. Weil war zwischen 2002 und 2007 für das internationale Vermögensverwaltungsgeschäft der UBS und damit auch für die USA zuständig gewesen. Seit 2007 leitet er als Nachfolger von UBS-Konzernchef Marcel Rohner den gesamten Bereich Global Wealth Management & Business Banking der UBS. Nach der Anklageerhebung in den USA legte Weil seine Funktionen für die Dauer des Verfahrens nieder.

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  EU verschärft den Ton im Gasstreit

  03:34 min

  Die EU-Kommission droht Russland und der Ukraine mit einer Klagewelle, falls nicht sofort wieder Gas in Richtung Westen fliesst.   Die Kommission werde betroffenen Unternehmen in Europa raten, vor Gericht zu gehen, sagte Kommissions-Präsident Jose Manuel Barroso. Die Situation sei «unannehmbar und unglaublich». Die EU suche jetzt verstärkt nach Alternativen bei der Energieversorgung,  um unabhängiger vom russischen Gas zu werden. Die Gas-Konzerne Russlands und der Ukraine werfen sich gegenseitig vor, den Gasfluss in den Westen Europas zu blockieren. Der russische Regierungschef Putin will mit den vom Lieferstopp schwer betroffenen Ländern Bulgarien, Moldawien und Slowakei sprechen.

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