Nationalrat blockiert Parallelimporte

Der Nationalrat hat sich gegen Parallelimporte aus dem Europäischen Wirtschaftsraum entschieden. Er lehnte einen Kompromissvorschlag des Ständerats ab.

Die kleine Kammer hatte sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, Importe am offiziellen Vertriebskanal vorbei aus dem europäischen Wirtschaftsraum zuzulassen. Die Preise für Konsumgüter sollten so teilweise gesenkt werden. Um die Vorlage mehrheitsfähig zu machen, wollte der Ständerat die Medikamente ausnehmen.

Der Nationalrat sprach sich stattdessen für eine Minimalvariante aus, die der Haltung des Bundesrats entspricht: Parallelimporte sollen nur für jene Produkte zugelassen werden, bei denen das jeweilige Patent im importierten Produkt nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Fragen dazu an Oliver Washington.