SVP-Ultimatum an Bundesrätin Widmer-Schlumpf

Mit einem Ultimatum setzt die Spitze der SVP Schweiz Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf unter Druck. Sie soll aus dem Bundesrat und aus der Partei ausscheiden.

Weitere Themen:

Die Blockade des Baregg-Tunnels von 2002 war laut dem Bundesgericht definitiv Nötigung.

Der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi muss sich wegen Verkehrsdelikten vor Gericht verantworten.

Die Ukraine und Georgien dürfen vorläufig nicht der Nato beitreten.

Einzelne Beiträge

• 

  Prozess entscheidet über Lombardis Karriere

  02:39 min

  Der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi steht wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und Urkundenfälschung in Bellinzona vor dem Einzelrichter. Für die CVP-Spitze ist klar: Setzt sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Forderung nach einer unbedingten Gefängnisstrafe durch, dann ist Lombardis politische Karriere zu Ende. Die Partei stützt sich dabei auf eine Vereinbarung mit Lombardi.

  Teilen

  Teilen

  • Facebook
  • X
  • WhatsApp
  • E-Mail
  • Link kopieren
• 

  Niederlage für USA am Nato-Gipfel

  02:42 min

  Die Nato hat an ihrem Gipfel in Bukarest lediglich Kroatien und Albanien zu Beitrittsgesprächen eingeladen. Dabei hatten sich die USA für die Ukraine und Georgien besonders stark gemacht. Für Russland bedeutet dies einen Sieg. Moskau hatte sich vehement gegen eine Ausweitung der Nato auf die beiden Kandidaten gewehrt.

  Teilen

  Teilen

  • Facebook
  • X
  • WhatsApp
  • E-Mail
  • Link kopieren
• 

  SVP Bern wegen Widmer-Schlumpf im Dilemma

  03:05 min

  Die ultimative Forderung der SVP Schweiz, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf müsse zurücktreten, hat auch Auswirkungen auf die Berner SVP. Sie muss ihre Position überdenken. Zeigten die Berner zunächst noch öffentlich Solidarität mit der neuen Bundesrätin und ihrer Bündner Kantonalpartei, scheint diese nun verflogen. Doch nicht alle wollen dem Druck der Mutterpartei nachgeben. Die SVP Bern trifft sich zur Krisensitzung.

  Teilen

  Teilen

  • Facebook
  • X
  • WhatsApp
  • E-Mail
  • Link kopieren
• 

  Vorgehen der SVP ist historisch einzigartig

  03:26 min

  Die SVP verlangt den Rücktritt ihrer eigenen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus Bundesrat und Partei. Dieses Vorgehen ist in der Schweiz ohne Vorbild. Bisher haben einzelne Parteien höchstens Mandatsträger auf Kantons- und Gemeindebene ausgeschlossen. Die Forderungen der SVP seien deshalb für Schweizer Verhältnisse völlig unüblich, sagen Politbeobachter.

  Teilen

  Teilen

  • Facebook
  • X
  • WhatsApp
  • E-Mail
  • Link kopieren
• 

  Baregg-Blockade war Nötigung

  02:06 min

  Vasco Pedrina und weitere Funktionäre der früheren Gewerkschaft GBI haben sich mit der Blockade-Aktion von 2002 beim Baregg-Tunnel der Nötigung schuldig gemacht. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die damalige Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) hatte am 4. November 2002 mit Autobussen und Personenwagen die Ost- und Westportale des Bareggtunnels auf der Autobahn A1 blockiert. Vor dem Hintergrund des Streiks bei der SBB in Bellinzona verdient das Urteil des Bundesgerichts besondere Aufmerksamkeit.

  Teilen

  Teilen

  • Facebook
  • X
  • WhatsApp
  • E-Mail
  • Link kopieren
• 

  Mit Kunst gegen israelische Mauer

  03:39 min

  Junge Palästinenser haben eine neue Form gefunden, ihrem Unmut über die israelische Mauer zum Westjordanland auszudrücken: Sie sprayen Graffitis. Per Internet kann man eine Botschaft bestellen, welche die Sprayer dann anbringen. Damit wollen sie die Mauer ins öffentliche Bewusstsein rücken.

  Teilen

  Teilen

  • Facebook
  • X
  • WhatsApp
  • E-Mail
  • Link kopieren