Seit Monaten übt die US-Regierung Druck auf verschiedene Universitäten im Land aus. Nun hat dieser Druck eine neue Form angenommen: Von der University of Pennsylvania will die Trump-Regierung eine Zusammenstellung über alle jüdischen Angestellten und Studierenden haben. Politikwissenschaftler Johannes Thimm erklärt die Hintergründe.
Johannes Thimm
USA-Experte
SRF: Die Forderung der Trump-Regierung überrascht auf den ersten Blick. Nimmt die US-Regierung jetzt auch Jüdinnen und Juden ins Visier?
Johannes Timm: Ich glaube nicht, dass das Ziel in erster Hinsicht ist, Jüdinnen und Juden ins Visier zu nehmen. Man muss diese Forderung nach Informationen vor dem Hintergrund sehen, dass die Trump-Administration seit Beginn der zweiten Amtszeit von Trump versucht, Universitäten unter Druck zu setzen.
Wie bei vielem weiss man nicht so genau, was die Trump-Administration im Schilde führt.
Der Vorwurf des Antisemitismus ist eine zentrale Waffe, die die Regierung gegen die Universitäten einsetzt, um sie zu sanktionieren; um ihnen Mittel zu kürzen, um sie mit Gerichtsprozessen zu überziehen, um sie einzuschüchtern. Die Regierung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das ein Vorwurf ist, den man gut instrumentalisieren kann. Sie hat das getan, seit es an den Universitäten Proteste gegen den israelischen Krieg in Gaza gab. Seitdem wirft sie bestimmten Universitäten vor, dass es dort antisemitische Tendenzen gäbe, dass Juden dort diskriminiert würden und die Universität nicht effektiv gegen diese Diskriminierung vorgehen würde.
Sie vermuten also, dass die Trump-Administration diese Daten haben will, um gegen die Universitäten vorzugehen?
Ja, ich halte das für einen Vorwand, der auch jetzt wieder genutzt wird, um Universitäten das Leben schwer zu machen. Wie bei vielem weiss man nicht so genau, was die Trump-Administration im Schilde führt. Die offizielle Begründung für diese Forderung nach Listen von jüdischen Angestellten und Studierenden ist, dass man damit versuchen will, Antisemitismus zu unterbinden beziehungsweise Vorwürfen von Antisemitismus auf den Grund gehen will.
Die University of Pennsylvania soll auch sensible Daten der Mitarbeitenden offenlegen: nicht nur private E-Mail-Adressen und private Telefonnummern, sondern auch deren Wohnort. Ist so etwas nach US-amerikanischem Recht legal?
Die Equal Employment Opportunity Commission hat durchaus das Recht, bestimmte Informationen einzufordern, wenn es um die Untersuchung von Diskriminierungsvorwürfen geht. Ob diese sehr weit gehende Einforderung von Informationen und persönlichen Daten rechtmässig ist, wird im Moment vor Gericht geklärt.
Solche Auflistungen von Jüdinnen und Juden erinnern an dunkle Zeiten in Nazideutschland. Würden Sie sagen, dieser Vergleich ist zu weit hergeholt?
Dass Listen mit Namen und Adressdaten jüdischer Angestellter und Studierender an die finstersten Kapitel deutscher Geschichte erinnern, ist nicht von der Hand zu weisen. Aus genau diesem Grund gibt es von jüdischen Gruppierungen grossen Widerstand gegen diese Informationssammlungen.
Diese Listen können zu einer echten Gefahr für die Leute werden.
Wenn diese Listen erstmal existieren, dann können sie natürlich auch in falsche Hände geraten. Wir wissen, dass die Trump-Administration durchsetzt ist von Leuten, die rechtsextreme Tendenzen haben; die Verbindungen in die rechtsextreme Szene haben – zu White Nationalists bis hin zu Neonazigruppen. Niemand kann ausschliessen, dass diese Listen weitergegeben werden. Dann können sie zu einer echten Gefahr für die Leute werden, die da identifiziert werden.
Das Gespräch führte Katharina Brierley.
