- Am Dienstag hat das Kantonsparlament beschlossen, wie der Aargau die Steuerreform des Bundes umsetzen soll.
- Die kantonale Gewinnsteuer für Unternehmen wird nicht gesenkt, sie bleibt für grosse Firmen bei 18,6 Prozent.
- Die Firmen können dafür Forschungs-Ausgaben zusätzlich abziehen.
- Das Parlament beschloss die Steuerreform mit 99 zu 25 Stimmen. Ein Grossteil der SP-Fraktion stimmte mit Nein.
Das kommt selten vor im Aargauer Kantonsparlament: Im Grundsatz haben sich am Dienstag alle Parteien hinter die geplante kantonale Steuerreform gestellt.
Die FDP bezeichnete die Aargauer Steuerreform als ausgewogen, saldoneutral und mehrheitsfähig. Wichtig sei insbesondere, dass die Bevölkerung nicht mehr Steuern zahlen muss.
Die CVP zeigte sich einverstanden mit dem heutigen Gewinnsteuersatz. Es sei wichtig, dass es keine Steuerausfälle gebe. Gut sei auch, dass der Aargau seinen Fokus auf Innovation und Forschung setze.
Die SP stellte mit Genugtuung fest, dass sich der Aargau nicht am Steuerwettbewerb unter den Kantonen beteilige. Stossend sei aber der tiefe Ansatz bei der Dividendensteuer. Die Reform sei nicht saldoneutral.
Die SVP zeigte sich mit der tiefen Dividendensteuer zufrieden. Wegen der hohen Gewinnsteuern bestehe aber die Gefahr, dass gewinnstarke Firmen aus dem Aargau wegziehen in steuergünstigere Kantone. Mittelfristig müssten die Gewinnsteuern deshalb gesenkt werden.
Finanzdirektor Markus Dieth (CVP) sagte, es handle sich um eine «pragmatische und unaufgeregte Lösung» für die Umsetzung der Steuerreform des Bundes. «Wir wollen bestehende Arbeitsplätze sichern und Chancen für neue Ansiedlungen wahren.» Der Aargau bleibe ein guter Standort für neue, innovative Unternehmen.
Man wolle den Aargau nicht dem interkantonalen Steuerwettbewerb aussetzen, sagte Finanzdirektor Dieth. Tarifsenkungen bei den Gewinnsteuern über mehrere Prozente könne sich der Aargau nicht leisten. Eine Senkung um einen Prozentpunkt führe zu Mindereinnahmen von 30 Millionen Franken und damit zu höheren Steuern für die Bevölkerung.
Im Kanton Solothurn hat sich das Parlament für eine deutliche Senkung der Gewinnsteuer ausgesprochen. Die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen soll von heute 21 auf neu 13 Prozent sinken . Im Gegenzug sind soziale Ausgleichsmassnahmen vorgesehen. Die umstrittene Vorlage kommt am 19. Mai an die Urne.
Bei der Dividendenbesteuerung hat das Aargauer Kantonsparlament beschlossen, den Ansatz von derzeit 40 Prozent nur auf das vom Bund vorgesehene Minimum von 50 Prozent zu erhöhen.
Die SP scheiterte mit dem Antrag, den Ansatz auf 60 Prozent zu erhöhen. Die SP fand auch keine Mehrheit für den Antrag, die Kapitalsteuer nicht zu senken.
Forschung wird belohnt
Die vom Bund vorgesehenen Instrumente wie Patentbox sowie der Abzug der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung werden im Aargau voll gewährt. Dies führt zu Mindereinnahmen von 40 Millionen Franken, die der Bund dem Kanton jedoch ausgleicht.
Die Förderung von innovativen Unternehmen führe langfristig zu einer höheren Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften und zu einer nachhaltigen Arbeitsplatzsicherheit, hiess es in der Parlamentsdebatte.
Gemäss Regierungsrat wird die Gesamtsteuerbelastung für innovative Unternehmen auf elf Prozent sinken, für kleine und mittlere Betriebe mit tiefen Gewinnen auf zehn Prozent. Dies ist gemäss Regierungsrat interkantonal und international eine sehr konkurrenzfähige Belastung.
