Gemeinderat und Einwohnerrat von Buchs wollten den Steuersatz von 100 auf 108 Prozent anheben . Doch das Volk machte nicht mit. Es gab ein Nein im November und nun auch ein Nein im Februar. Das Gesetz des Kantons Aargau sieht für solche Fälle vor, dass der Kanton den Steuersatz für die Gemeinde festlegt. In der kantonalen Gemeindeabteilung werden nun Budget und Finanzplan von Buchs überarbeitet.
Yvonne Reichlin
Leiterin Gemeindabteilung Kanton Aargau
SRF: Yvonne Reichlin, kommt es im Aargau häufig vor, dass der Kanton einschreiten und einen Steuersatz für eine Gemeinde festlegen muss?
Yvonne Reichlin:Das kommt nicht sehr häufig vor, wir hatten seit 2002 nur gerade sechs Fälle in denen der Kanton einschreiten und einen Steuersatz festlegen musste. Zuletzt geschah es 2012, als die Kantonsregierung das Budget und den Steuersatz für die Stadt Aarau festlegen musste.
Ist der Steuersatz, den der Kanton für eine Gemeinde festlegt, in der Regel eher höher oder tiefer als vom jeweiligen Gemeinderat beantragt?
Mehrheitlich ist die Regierung dem Antrag des jeweiligen Gemeinderates gefolgt. Aber es kommt darauf an, ob die Anforderungen an die Haushaltsführung erfüllt sind oder nicht. Man kann also jetzt nicht sagen, wie es in Buchs herauskommen wird, denn jeder Fall wird separat beurteilt.
Wie gross ist der Aufwand für den Kanton, wenn er für eine Gemeinde den Steuerfuss festlegen muss?
Das dauert schon einige Stunden. Diese Arbeit ist aber für die Gemeinden kostenlos, denn es ist letztlich eine gesetzliche Auflage für die Gemeinden, dass sie ihr Budget durch den Regierungsrat genehmigen lassen müssen. Ausserdem machen wir diese Arbeit nur sehr selten. Man muss aber auch festhalten, dass die allermeisten Gemeinden selbständig eine sehr gute Finanzpolitik machen.
Das Gespräch führte Ralph Heiniger.
