Mit 56 Prozent Ja-Stimmen hat das Obwaldner Stimmvolk Ja gesagt zu einem Nachtrag zum Steuergesetz. Die Stimmbeteiligung lag bei 33.3 Prozent. Die Änderungen sollen mithelfen, das Loch in der Staatskasse zu stopfen. Trotz verschiedener Sparmassnahmen seit 2016 weist der Kanton grosse Defizite aus, im Budget 2019 waren es rund 26 Millionen Franken.
Die Vorlage, der das Volk am Sonntag zugestimmt hat, beinhaltet hauptsächlich zwei Massnahmen:
- Der Steuerfuss steigt von von heute 2.95 Einheiten auf 3.25 Einheiten. In fünf Jahren, ab 2024, wird dann wieder um 0,1 Einheiten gesenkt.
- Nach der nationalen Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform werden die entsprechenden Regelungen angepasst. Künftig zahlen Unternehmen in Obwalden eine Gewinnsteuer in der Höhe von effektiv 12,74 Prozent und eine Kapitalsteuer von 0,01 Promille.
Diese Massnahmen sind Teil eines Bündels, mit dem die Regierung das Kantonsdefizit beheben will. Dazu zählen zusätzlich verschiedene Einsparungen und andere Anpassungen im Umfang von über 20 Millionen Franken.
Wieder Investitionen möglich
Noch vor einem Jahr hatten die Stimmenden die Obwaldner Finanzstrategie 2027 an der Urne versenkt, die ebenfalls eine Steuererhöhung beinhaltete. Dass es ein Jahr später geklappt hat, freut die Obwaldner Finandirektorin Maya Büchi: «Die Bevölkerung hat wohl gesehen, dass Sparmassnahmen alleine nicht mehr ausreichen, sondern dass es auch mehr Einnahmen braucht.» Im Unterschied zu 2018 sprachen sich auch alle Parteien sowie alle sieben Gemeinden für die Steuererhöhung aus.
Für den Obwaldner Landammann Josef Hess ermöglicht das Ja einen deutlich entspannteren Wochenstart: «Bei einer Ablehnung hätten wir in der Regierung bereits am Montag ein Not-Budget mit weiteren Sparmassnahmen diskutieren müssen. Mit dem Ja können wir endlich wieder über Investitionen reden, zum Beispiel in die Gesundheitsversorgung oder in die Bildung.»
