Die Diskussion um die Zukunft der Oltner Stadtpolizei mutierte am Donnerstagabend zu einer Glaubensfrage: Ist es wirklich so, dass der Kanton Solothurn die Polizeiaufgaben der Stadt Olten übernimmt, und das zum Nulltarif?
«Da zitiere ich gerne Goethe: ‹Die Botschaft hör' ich wohl, allein fehlt mir der Glaube.›» Das waren die Worte des FDP-Gemeinderates Heinz Eng. Ihm schlossen sich einzelne Gemeinderäte der Grünen und der CVP an.
«Wissen wir wirklich, ob der Kanton Solothurn bereit ist, sein Globalbudget um gut zwei Millionen Franken aufzustocken, damit Olten keine Stadtpolizei mehr braucht?», fragte Michael Neuenschwander von den Grünen in die Runde.
Glaubensfragen
Darf man das glauben? Kann der Kanton die Polizeiaufgaben alle übernehmen? Und macht er das gleich gut wie die Stadtpolizei, wenn die Stadt nicht mehr mitreden kann? Auf diese Frage hatten viele keine verlässliche Antwort. Die grüne Stadträtin Iris Schelbert, zuständig für das Ressort öffentliche Sicherheit, hielt zudem fest, dass es noch keine schriftliche Zusage seitens des Kantons gebe.
Mit diesen Argumenten und «Glaubensfragen» standen die Kritiker der Stadtpolizei-Abschaffung aber ziemlich alleine da. Sämtliche Fraktionssprecher unterstützten die Abschaffung der Stadtpolizei Olten respektive die Integration in die Kantonspolizei. Die Einsparung von rund zwei Millionen Franken wogen stark. SVP-Gemeinderat und Initiant Christian Werner ging gar davon aus, dass zu guter Letzt wohl bis zu drei Millionen Franken gespart werden könnten.
Abschaffung als «Weihnachtsgeschenk»
Er sprach auch Folge-Einsparungen an, wenn beispielsweise die Sicherheitsdirektion nicht mehr nötig wird oder bei der Informatik gespart werden kann. Unterstützung für die Abschaffung gab es auch von der SP. Die Kantonspolizei leiste mindestens so gute Arbeit wie die Stadtpolizei, erklärte SP-Sprecher Ruedi Moor.
Die CVP-EVP-GLP-Fraktion sprach gar von einem «Weihnachtsgeschenk», das durch die Einsparung nach Olten unterwegs sei. Die Einsparungen von rund zwei Millionen Franken jährlich, ab dem Budget 2016, seien mehr als willkommen für die finanziell gebeutelte Stadt Olten.
Und auch bei der FDP überwog das Argument des Sparens, gepaart mit den Argumenten «Sicherheit» und «Personal». Die Sicherheit werde auch mit der Kantonspolizei weiterhin gewährt. Und das Personal der Oltner Stadtpolizei habe bei der Kantonspolizei deutlich mehr Aufstiegschancen, fügte FDP-Fraktionspräsident Urs Knapp an.
Jetzt ist der Kantonsrat gefragt
Nachdem auch der Stadtrat für die Abschaffung war, zog das Parlament nach und sprach sich klar und deutlich mit 40 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung für die Vorlage aus. Geändert wurde auch der Wortlaut. Demnach soll die Stadtregierung diesen Schritt nicht nur vorbereiten, sondern vollziehen. Dagegen kann das Referendum ergriffen werden, weil eine Änderung des Polizeireglements nötig wird.
Damit auch genug Geld da ist, um in Olten die Sicherheit durch die Kantonspolizei zu gewähren, müsste der Kanton - der selber auch Geldsorgen hat - Geld zur Verfügung stellen. Dafür soll der Kantonsrat im Mai in der Budgetdebatte für 2015 rund 2,5 Millionen Franken bereit stellen, und diese ins Globalbudget aufnehmen.
Vorzeigebeispiel Olten
Auf die Frage, ob die Kantonspolizei ihren Job in Olten gut machen wird, gibt sich die zuständige Oltner Stadträtin Iris Schelbert zuversichtlich: Der Regierungsrat und der Polizeikommandant hätten ihr darauf ihr Wort gegeben, dass die Kantonspolizei die Polizei-Aufgaben der Stadtpolizei übernehmen würden. Und: «Olten ist die erste Stadt im Kanton, die von der Kantonspolizei abgelöst wird. Da hat der Kanton ein vitales Interesse daran, dass es gut heraus kommt.» Schliesslich gebe es ja auch noch die Stadtpolizeien von Solothurn und Grenchen, so Schelbert.
