Im Kanton Aargau wird ein Gesetz für ein Littering-Verbot ausgearbeitet. Der Grosse Rat hat einen entsprechenden Vorstoss verschiedener Parteien überwiesen, in dem ein «Littering-Verbot mit einer klaren prohibitiven Sanktionsregel» gefordert wird.
Der Grosse Rat hiess die Motion am Dienstag gegen den Willen des Regierungsrats mit 61 zu 54 Stimmen gut. Der Regierungsrat muss nun ein Gesetz gegen Littering ausarbeiten und dem Parlament zum Entscheid vorlegen.
Die Motionäre aus den Reihen von FDP, SVP, SP, Grünen sowie GLP und BDP forderten eine Littering-Busse in der Grössenordnung von 300 Franken, um ein «starkes politisches Signal an die Bevölkerung zu senden und die Eigenverantwortung zu fördern».
Abfall als Ärgernis
Littering sei ein öffentliches Ärgernis und könne nicht länger toleriert werden. Die Grossräte wiesen im Vorstoss darauf hin, dass der Nationalrat im Juni eine schweizweite Bussenregelung für Littering im öffentlichen Raum mit 96 zu 86 Stimmen abgelehnt hatte.
Die FDP forderte im Grossen Rat ein Zeichen gegen Littering zu setzen. Das Problem könne nicht auf Gemeindeebene gelöst werden, hiess es bei der CVP-Fraktion. Es brauche eine einheitlich, kantonsweite Regelung mit Bussen gegen Littering. Eine Mehrheit der SP-Fraktion stellte sich hinter die Motion.
In der Debatte zeigte die SVP-Fraktion grosses Verständnis für den Unmut wegen des Litterings. Doch die Gemeinden hätten bereits Bussenbestimmungen. Eine Mehrheit der Fraktion lehne eine kantonale Regelung ab.
Gemeinden haben Reglemente
Der Regierungsrat stellte sich gegen das Begehren ein kantonales Littering-Gesetz einzuführen. Baudirektor Stephan Attiger (FDP) sagte, mehr als 90 Prozent der Gemeinden hätten Regelungen in ihren Polizeireglementen. Die Umsetzung eines kantonalen Verbotes sei jedoch fast unmöglich. Es sei schwierig, die Übeltäter in flagranti zu erwischen, um dann büssen zu können. Ein Gesetz bliebe so wenig wirksam.
Der Grosse Rat diskutierte in den vergangenen Jahren wiederholt über Bussen gegen Abfallsünder. Das Parlament schrieb 2013 ein drei Jahre zuvor überwiesenes Postulat für ein Littering-Verbot als erfüllt ab. Das Parlament lehnte 2014 eine Motion aus den Reihen von SP, SVP, FDP und Grünen für einen Massnahmenkatalog zur Bekämpfung von Littering deutlich ab.
