Der Präsident der Sozialdirektorenkonferenz, der Solothurner Regierungsrat Peter Gomm, plädiert für den Aufbau von «Schutzmechanismen» gegen potenziell gefährliche Personen.
Im Kanton Solothurn sind rund 40 «Auffällige» in einer Datenbank geführt. Die polizeiliche Datenschutzverordnung ermögliche es der Solothurner Kantonspolizei, eine Datenbank mit potenziell gefährlichen Personen zu führen, erklärte Gomm im Interview mit der Zeitung «Sonntag».
Die gemeldeten Personen würden dann von einem interdisziplinären Kernteam beurteilt. Die ergriffenen Massnahmen reichten von einfachen Gesprächen bis zu Schutzmassnahmen der Behörden. Was noch fehle, sei eine gesetzliche Grundlage für die sogenannten «Gefährderermahnungen». Das hiesse, dass die Polizei von sich aus potenzielle Opfer auch bei weniger schweren Delikten informieren könne.
Eine entsprechende Vorlage werde dem Solothurner Kantonsparlament noch vor den Sommerferien unterbreitet, sagte Gomm weiter.
Die Sprecherin der Kantonspolizei, Melanie Schmid, bestätigte auf Anfrage von Schweizer Radio und Fernsehen, dass man im Kanton Solothurn «im Aufbau eines kantonalen Bedrohungsmanagements» sei. Potentiell gefährliche Leute würden mit einem Fragebogen bewertet, so seien objektive Risikoanalysen möglich.
Der Kanton Solothurn nehme mit diesem Vorgehen «eine Vorreiterrolle» ein in der Schweiz, sagt Melanie Schmid.
Laut Regierungsrat Peter Gomm sollten auch andere Kantone dem Beispiel Solothurn folgen. Auf die Frage, was die Sozialdirektorenkonferenz unternehme, sagte Gomm, es sei Sache der Kantone, ihre Mitarbeitenden zu schulen und die gesetzlichen Grundlagen für den Informationsaustausch bereitzustellen.
