Für einmal scheinen bei der Bekämpfung der Waffengewalt alle einig zu sein. Der Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK) stösst weit herum auf Anklang. Vorgesehen ist, dass die kantonalen Waffenregister vernetzt werden.
Technische Voraussetzung ist geschaffen
«Für uns ist ganz wichtig, dass diese Vernetzung passiert», sagt Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren der «Tagesschau». Auf technischer Ebene seien die Voraussetzungen geschaffen, dass dies bis 2014 umgesetzt werden könne.
Allerdings könnte es bis Ende 2014 dauern, bis das Vorhaben Tatsache ist. Denn es brauche auch Anpassungen des Waffengesetzes auf Bundesebene, erklärt Käser. «Gesetzliche Änderungen brauchen eine gewisse Zeit – aber auch das technische Zusammenwachsen.»
Der in der SIK ausgearbeitete Vorschlag sei auch ein Versprechen aus dem Abstimmungskampf um die vor zwei Jahren gescheiterte Waffeninitiative, betonte Jakob Büchler (CVP/SG), Präsident Schützenverband SG.
Gesetzlich muss laut Büchler jetzt Folgendes passieren: «Es braucht eine Motion im Parlament. Der Bundesrat wird beauftragt, bis 2014 eine Botschaft auszuarbeiten. Die kommt dann ins Parlament und kann dort in Kraft gesetzt werden.»
Zwei Millionen Waffen in der Schweiz
Auch jene, die eigentlich ein eidgenössisches Waffenregister anstreben, befürworten die Pläne. Jo Lang, Ex-Zuger Nationalrat und bekennender Armee- und Waffengegner, ist mit dem in der SIK ausgearbeiteten Kompromiss «zufrieden».
Er weist aber auf eine weiterhin bestehend Problematik in. «All diese kantonalen und Bundesregister erfassen weniger als ein Drittel der über zwei Millionen Waffen in unserem Land. Die grosse Frage bleibt: Was passiert mit den anderen zwei Dritteln.»
Villiger gesteht gegenüber SRF ein, dass die geplanten Massnahmen nicht ausreichen, um künftig Vorfälle mit Waffengewalt zu verhindern. Aber: «Auch mit einer Verschärfung des Waffengesetzes können wir solche Fälle nicht auf Null bringen. Das wird es vermutlich immer wieder geben.»
