Aargau Solothurn - Aargauer Gewerbe stellt sich gegen Fabi-Vorlage

Der Aargauische Gewerbeverband (AGV) beurteilt die Bahninfrastruktur-Vorlage (Fabi), die am 9. Februar national zur Abstimmung kommt, als «überrissen» und empfiehlt deshalb eine Ablehnung. Damit stellt sich der AGV gegen den Schweizerischen Gewerbeverband (sgv), der ein Ja empfiehlt.

Der Aargauische Gewerbeverband schliesst sich den Fabi-Gegner an und stellt sich damit gegen den nationalen Verband.

Keystone

Die FABI-Vorlage verursache massive Folgekosten für den Unterhalt und den Betrieb, die zusätzlich zu den geplanten Investitionen finanziert werden müssten, teilt der AGV am Montag mit. Die Vorlage müsse deshalb abgelehnt werden, damit das Parlament eine massvollere Lösung beschliessen könne. Beschlossen wurde die Nein-Parole vom AGV-Vorstand mit 12 zu 7 Stimmen.

Der AGV-Vorstand kritisiert, dass für die Finanzierung der Bahninfrastruktur laut der Fabi-Vorlage unter anderem auch Gelder aus den Töpfen der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) sowie der Mineralölsteuer entnommen werden.