Aargau Solothurn - Bremgartens Ortsbürger wollen «Badi-Million» nicht bezahlen

Der Bremgarter Stadtrat wollte, dass die Ortsbürgergemeinde die Schwimmbad-Sanierung mitfinanziert. Eine Million Franken von insgesamt knapp sechs Millionen Erneuerungskosten forderte er von der Ortsbürgergemeinde. Doch der Stadtrat scheiterte mit seinem Antrag.

Bereits die Ortsbürger-Finanzkommission lehnte die Forderung des Stadtrats klar ab. «Die Ortsbürgergemeinde hat andere Aufgaben», sagt Patrik Nauer, Präsident der Kommission gegenüber Radio SRF. Die Finanzierung solcher Vorhaben sei eindeutig Aufgabe der Einwohnergemeinde, so Nauer.

Die Ortsbürgerversammlung sah es am Dienstagabend gleich wie die Finanzkommission. Sie lehnte die «Badi-Million» klar ab, mit 87 Nein-Stimmen gegenüber 16 Ja-Stimmen.

«Reihenfolge ist falsch»

Wie Nauer weiter sagt, habe die Ortsbürgergemeinde zwar rund 40 Millionen Franken Vermögen, flüssige Mittel seien aber nur begrenzt vorhanden. «Wie auch die Einwohnergemeinde müssten wir das Geld auf dem Kapitalmarkt beschaffen.»

Am 11. Dezember stimmt noch die Einwohnergemeinde über den Sanierungskredit für das Schwimmbad ab. Ein weiterer Punkt, den Patrik Nauer kritisierte: «Es darf nicht sein, dass zuerst die Ortsbürger Stellung nehmen müssen, und erst danach die Einwohner.» Man beeinflusse so das Abstimmungsresultat der Einwohnerversammlung. Dies sei politisch fragwürdig.