Militärthemen bewegen die Gemüter, das ist auch beim Kampfflugzeug Gripen so. Für Corina Eichenberger ist klar, dass die Schweiz eine moderne Luftwaffe braucht: «Die Sicherheitslage um unser Land herum ist volatil, sie kann sich ständig verändern», sagt die FDP-Nationalrätin.
Ganz anderer Meinung ist SP-Nationalrat Philipp Hadorn: «Das Volk ist empört», meint er. Man diskutiere über Leitungskürzungen bei der Altersvorsorge und gleichzeitig wolle man Kampfflieger für 3 Milliarden Franken kaufen. Zumindest für den Moment gibt ihm das Volk recht: Jüngste Umfragen haben ergeben, dass Herr und Frau Schweizer derzeit gegen den Gripen-Kauf sind.
Umfragen und Lobbying
Solche Umfragen seien jedoch nicht massgebend, meint Corina Eichenberger im Interview mit dem Regionaljournal Aargau Solothurn am Freitag: «Auch beim F/A18 - vor 20 Jahren - haben die Umfragewerte im Verlauf des Abstimmungskampfes gedreht.»
Aber nicht nur Umfragen, sondern auch Lobbying lassen Eichenberger und Hadorn kalt: Ja, es habe im Vorfeld des Gripenentscheids Lobbying gegeben - und ja, sie hätten sich die Argumente der Lobbyisten zu Gemüte geführt: «Letztendlich fälle ich aber eine eigene, unabhängige Entscheidung», so Hadorn.
Alkoholverkauf in der Nacht einschränken?
In der kommenden Woche wird der Nationalrat über ein neues Alkoholgesetz debattieren. Dieses will unter anderem, dass nachts zwischen 22 und 6 Uhr in Läden kein Alkohol mehr verkauft werden darf. Damit sollen Alkoholexzesse von Jugendlichen vermindert werden.
«Es geht hier um Menschenleben, das müssen wir probieren», meint dazu Philipp Hadorn. Corina Eichenberger hingegen kann einem solchen Verkaufsverbot nichts abgewinnen: «Wer Alkohol will, kauft ihn halt einfach früher». Das Verbot könne so sehr einfach umgangen werden und bringe deshalb nichts.
Die Entscheidung fällt im Nationalrat am kommenden Mittwoch. Der Ständerat hat sich bereits für ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot ausgesprochen - die Wirtschaftskommission des Nationalrates war dagegen.
