Für Johanna Bartholdi, Gemeindepräsidentin von Egerkingen, kann es so nicht weiter gehen. «Wir haben so viele Steuerausstände, dass wir nun zu drastischen Massnahmen greifen müssen. Wir haben gemerkt, dass es immer wieder dieselben Personen sind, bei denen wir die Steuern abschreiben müssen», erklärt Bartholdi.
Egerkingen will Steuersünder an den Pranger stellen
Deshalb habe sie den betroffenen Personen einen Brief geschrieben: Sie müssten bis am 6. März einen Vorschlag einreichen, wie sie die Steuern begleichen wollen. Geschieht dies nicht, will der Gemeinderat die Namen der Steuersünder an der Gemeindeversammlung öffentlich verkünden.
Der Finanzdirektor des Kantons Solothurn, Christian Wanner, hat Verständnis für die Gemeinde Egerkingen. Dieses öffentliche Anprangern sei jedoch nicht möglich, da es gegen das Gesetz verstosse. «Es geht nicht, diese Personen öffentlich bekannt zu machen. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Erstens verlangt das Steuergesetz das Steuergeheimnis, zudem verbietet der Datenschutz, dass man ohne Einverständnis der Betroffenen deren Namen bekannt macht.»
Gemeindepräsidentin im Gefängnis?
Johanna Bartholdi ist anderer Meinung. Da jede Person Einsicht in die Gemeinderechnung verlangen könne, könne man auch die Namen nennen. Natürlich werde dies unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit geschehen.
Johanna Bartholdi ist bereit, für ihr Anliegen weit zu gehen. «Wenn wir schon über finanzielle Probleme klagen, kann ich eine allfällige Busse nicht der Gemeinde auferlegen. Deswegen habe ich spontan gesagt, dass ich die Strafe auch im Gefängnis absitzen würde.»
Steuerausstände sind ein gesellschaftliches Problem
Johanna Bartholdi und Christian Wanner sind sich aber einig: Steuerausfälle sind ein gesellschaftliches Problem, das sich in den letzten Jahren noch verstärkt hat. «Es bräuchte wieder mehr Verständnis der Menschen, wofür es diese Steuern überhaupt braucht. Wir zahlen für Schulen, den öffentlichen Verkehr, Strassen und die Sicherheit», meint Bartholdi. Christian Wanner doppelt nach: «Wir brauchen das Geld für das, was uns demokratisch zusteht.»
