Wenn das Wirtschaftswachstum um zwei Prozent sinkt, dann muss der Kanton auf 60 bis 80 Millionen Franken Steuergelder verzichten.
- «Es ist ein Schock, aber wir haben mit weiteren Sparübungen gerechnet», sagt Dieter Egli, Co-Fraktionschef der SP. Der Kanton Aargau müsse nun die Steuern erhöhen, findet die SP.
- «Wir müssen regelmässig jede Aufgabe des Staates anschauen», so FDP-Präsident Matthias Jauslin. Steuererhöhungen seien nicht die Lösung, sondern weitere Optimierungen.
Die aktuelle Wirtschaftslage trifft vor allem die Exportfirmen. Und diese sind für den Kanton wichtig. Sie generieren Steuereinnahmen in Millionenhöhe pro Jahr. Fallen diese weg, brauche es Lösungen, sagt Finanzdirektor Roland Brogli auf Anfrage von Radio SRF.
Seit dem Entscheid der Nationalbank, die Euromindestgrenze aufzuheben, ist unklar, wie es wirtschaftlich weitergeht. Die Prognosen der Ökonomen varieren täglich. Als Aargauer Finanzdirektor habe er in seiner 14-jährigen Amtszeit so etwas noch nie erlebt. Man müsse unter den aktuellen Voraussetzungen über eine weitere Sparrunde nachdenken, sagt er gegenüber Radio SRF.
Die unmittelbar nächste Sparrunde ist bereits eingeläutet. Am 8. März stimmt das Volk über die sogenannte Leistungsanalyse ab. Total will die Regierung die Ausgaben bremsen und so 120 Millionen Franken einsparen. Das Volk kann über 15 von total 190 Massnahmen abstimmen. Den Rest haben Regierung oder Parlament eigenständig beurteilt, da keine Gesetzesänderung nötig ist.
Löst Gewinnausschüttung der Nationalbank das Problem?
Der Kanton Aargau erhält, wie andere Kantone auch, mehr Geld von der Schweizerischen Nationalbank. Die Gewinnausschüttung fällt höher aus als budgetiert. Könnte das die nächste Sparrunde überflüssig machen? Nein, findet Finanzdirektor Brogli. Erstens erwarte man für das Jahr 2015 kaum Geld. Zweitens wolle man mit dem zusätzlichen Geld die Bilanzausgleichsreserve wieder auffüllen.
