Eigentlich sind sich Ständerat Roberto Zanetti (SP) und Handelskammer-Direktor Daniel Probst (FDP) einig. Die Unternehmenssteuerreform III brauche es dringend, betonen beide Solothurner. «Sonst bekommen wir riesige Probleme mit unseren Partnern in Europa und der Welt», sagt Zanetti im Gespräch mit dem Regionaljournal Aargau Solothurn.
Die Unternehmenssteuerreform soll den Steuerstreit mit der EU lösen. Die verpönten Steuerprivilegien für internationale Konzerne in der Schweiz sollen abgeschafft werden. Das Kunststück dabei: Die Unternehmen sollen trotzdem in der Schweiz bleiben. Deshalb sollen im Gegenzug die allgemeinen Firmensteuern gesenkt werden. Die Frage ist: Wie viel?
Genau darüber streiten National- und Ständerat in der laufenden Frühjahrssession heftig. Je nach Ausgestaltung der Unternehmenssteuerreform könnte sie nämlich bei Bund, Kantonen und Gemeinden zu Milliarden-Ausfällen bei den Steuereinnahmen führen. Allein der Kanton Solothurn geht in Modellrechnungen davon aus, dass Kanton und Gemeinden jährlich auf bis zu 130 Millionen Franken werden verzichten müssen.
«Arbeitsplätze erhalten»
Der 43-jährige hat Wirtschaft studiert. Seit 2013 ist Probst Direktor der Solothurner Handelskammer. Zuvor arbeitete er als Marketing-Leiter bei der Axpo in Zürich und in der Unternehmenskommunikation der Swisscom in Bern. Seit 1997 sitzt er für die FDP im Gemeindeparlament der Stadt Olten.
Handelskammer-Direktor Daniel Probst betont das Positive von tieferen Firmensteuern: «Wir werden Arbeitsplätze behalten können, attraktiv bleiben für Firmen.» Er gibt aber auch zu, dass ein Ausfall von 130 Millionen für den Kanton Solothurn und seine Gemeinden nicht einfach zu verkraften wäre: «Der Kanton Solothurn wird überlegen müssen, wie er gewisse Ausfälle kompensieren kann», sagt der Freisinnige und meint damit, dass weitere Sparpakete nötig sein werden.
Ständerat Roberto Zanetti befürchtet, dass dies nicht reichen wird. «Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die natürlichen Personen mehr Steuern werden bezahlen müssen», sagt der Sozialdemokrat und meint damit, dass der Mittelstand die Steuersenkungen für Firmen wird finanzieren müssen.
Wer stopft die Löcher?
Wenn die Gewinnsteuern schon gesenkt werden müssen, solle sich die Wirtschaft mehr an der Gegenfinanzierung beteiligen, fordert Zanetti. Er schlägt unter anderem eine Mindestgrenze bei der Dividenden-Besteuerung vor, «damit der ruinöse Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen verhindert wird».
Mit diesem Vorschlag ist Probst nicht einverstanden. Eine höhere Besteuerung der Dividenden werde Familienbetriebe treffen: «Diese Unternehmenssteuerreform darf nicht auf dem Buckel unserer Familienunternehmen, unserer KMU passieren.»
«Steuersenkungs-Festival»
Der 61-Jährige ist seit 2010 Solothurner Ständerat. Der Vollblut-Politiker wurde im Alter von 22 SP-Gemeinderat in Gerlafingen. Später war er Gemeindepräsident, Kantonsrat, Nationalrat und Regierungsrat. Während 6 Jahren war Zanetti Geschäftsleiter einer Suchthilfeorganisation in Solothurn.
Mit den grundsätzlichen Zielen der Steuerreform ist Zanetti einverstanden. Die internationalen Konzerne sollen in der Schweiz behalten werden. «Mittlerweile ist es einfach zu einem Steuersenkungspaket geworden», krisitiert der SP-Ständerat, was aus der Reform in der politischen Beratung bislang gemacht wurde.
Der Nationalrat veranstalte ein «Steuersenkungsfestival», regt sich Zanetti auf. Tatsächlich will der Nationalrat den Unternehmen noch weiter entgegenkommen als der Bundesrat. Das könnte dazu führen, dass die Unternehmenssteuerreform im Parlament scheitert, weil zwischen Ständerat und Nationalrat kein Kompromiss zustande kommt, oder dass die Reform bei einer allfälligen Volksabstimmung nicht durchkommt. «Die Nationalräte fahren einen Crash-Kurs», kommentiert Zanetti.
Seilziehen um einen Kompromiss
Daniel Probst (FDP) nimmt den bürgerlich dominierten Nationalrat nicht in Schutz. Auch er wünscht sich einen Kompromiss, weil das Zustandekommen der Unternehmenssteuerreform sehr wichtig sei für die Schweiz.
Handelskammer-Direktor Probst befürchtet, dass das Ausland Strafmassnahmen ergreift, wenn der Steuerstreit nicht gelöst werden kann. Das werde Solothurner Unternehmen besonders treffen, weil diese überdurchschnittlich exportorientiert seien.
Noch ist das Seilziehen zwischen National- und Ständerat in vollem Gang. Eine Einigungskonferenz wird in einigen Tagen über Sein oder Nicht-Sein der Unternehmenssteuerreform entscheiden.
