Am Schluss waren 94 Kantonsräte für das neue Steuergesetz, und nur einer dagegen. Ohne Weiteres durchgewunken wurde das Geschäft allerdings nicht. Vor allem zwei Punkte gaben zu reden. Erster Punkt: Pauschalbesteuerung für Ausländer.
Die SP möchte die Grenze für die Pauschalbesteuerung anheben auf 600'000 Franken. Die FDP möchte sie senken auf 200'000 Franken. Die Regierung will den Vorschlag des Bundes übernehmen, der eine Grenze von 400'000 Franken vorsieht. Der Solothurner Finanzdirektor Roland Heim appellierte an die Steuergerechtigkeit.
Wir haben im Kanton Solothurn auch Schweizer, die 200'000 Franken verdienen und ordentlich besteuert werden.
Die Worte des Finanzdirektors zeigten Wirkung im Kantonsrat. Der Rat folgte dem Vorschlag der Regierung, und setzte die Grenze für die Pauschalbesteuerung für Ausländer bei 400'000 Franken fest. Diese Grenze gilt bereits heute. Die Regierung setzte sich auch beim zweiten Diskussionspunkt durch.
Bei den Aus- und Weiterbildungskosten können 12'000 Franken pro Jahr abgezogen werden. Und zwar neu auch für erste und zweite Berufsausbildungen. Die SVP wollte die Grenze hinaufsetzen auf 20'000 Franken. Ein Antrag aus den Reihen der FDP verlangte gar 36'000 Franken. Beide Anträge fanden aber keine Mehrheit.
