Bis Ende Jahr muss klar sein, wie das Milliardenloch in der Solothurner Pensionskasse gestopft wird. Dies verlangt der Bund.
Am Mittwoch hat der Kantonsrat nun entschieden: An der Volksabstimmung im Herbst werden dem Stimmbürger zwei verschiedene Varianten vorgelegt. Es geht um die Frage, ob der Kanton die Kosten für die Ausfinanzierung von 1,1 Milliarden Franken alleine tragen soll, oder ob auch die Gemeinden mit insgesamt 118 Millionen zur Kasse gebeten werden.
Vergangenheitsbewältigung
Der Kantonsrat hiess am Mittwoch die Vorlage nach langer Diskussion mit 73 zu 15 Stimmen gut. Das Parlament war bei den Beratungen weitgehend den Anträgen des Regierungsrates gefolgt. Nur die SVP lehnte das Geschäft ab. Sie kritisierte, die Staatsangestellten würden zu wenig stark in die Sanierung eingebunden.
Finanzdirektor Roland Heim sagte im Kantonsrat, die Unterdeckung der Pensionskasse sei bisher üblich und rechtens gewesen. Die Staatsgarantie habe das fehlende Kapital abgedeckt.
Steuern sollen nicht erhöht werden
«Durch die Nichtverzinsung der Schuld an die Pensionskasse haben Kanton und Gemeinden in den letzten Jahrzehnten insgesamt 590 Millionen Franken anders einsetzen können - oder man kann auch sagen: eingespart», hielt der Finanzdirektor fest.
Solothurn müsse nun wie andere Kantone die Hausaufgaben machen und die Bundesvorgaben umzusetzen, sagte Heim. Der Kanton Solothurn entschied sich für eine Vollkapitalisierung der Pensionskasse. Damit wird auch die Staatsgarantie entfallen.
Bei beiden Varianten, über die das Volk nun entscheidet, ist keine Steuererhöhung vorgesehen. Die jährliche Mehrbelastung des Kantons beläuft sich je nach Volksentscheid in der Variantenabstimmung auf 16 bis 21 Millionen Franken.
Rentner erhalten keinen Teuerungsausgleich mehr
Klar ist, dass neben den Staatsangestellten auch die Rentner ihren Beitrag an die Gesundung der Pensionskasse leisten müssen. Der Kantonsrat hat am Mittwoch mit 65 zu 26 Stimmen beschlossen, dass ihnen der Teuerungsausgleich auf den Renten gestrichen wird.
Die Mehrheit des Kantonsrats sah im Teuerungsausgleich eine «Luxuslösung». Es sei schweizweit einmalig, dass der Kanton Solothurn den Rentnern die Teuerung ausgleiche, hiess es in der Debatte.
SP und Grüne waren gegen die Streichung. Auch die Regierung wollte den Rentnern weiterhin einen Teuerungsausgleich von einem Prozent zugestehen. Ohne den Teuerungsausgleich müssen nun Kanton und allenfalls auch die Gemeinden pro Jahr 7 Millionen Franken weniger an die Sanierung der Pensionskasse zahlen.
