Die Sitzung der Solothurner Finanzkommission dauerte am Mittwoch länger als sonst, Präsident Beat Loosli sprach gar von einem „Jahrhundertprojekt“, das diskutiert wurde. Grund ist das Milliardenloch in der Solothurner Pensionskasse: 1,1 Milliarden Franken fehlen, und nun hat die Kommission einen neuen Vorschlag eingebracht.
«Alle müssen mithelfen!»
Nicht nur der Kanton und die Gemeinden sollen mitzahlen, auch die Rentner sollen ihren Beitrag leistens, so Loosli gegenüber dem Regionaljournal. Das eine Prozent, welches die Arbeitgeber jeweils für die Teuerung in die Pensionskasse einzahlen, soll künftig ebenfalls in die Ausfinanzierung gehen.
Diesen Änderungsantrag wird die Kommission dem Kantonsrat vorlegen, wie Loosli auf Anfrage gegenüber dem gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn bestätigte.
Keine Steuererhöhung bei Kommissions-Variante?
«Es müssen alle solidarisch mithelfen, das Loch zu stopfen», erklärte Präsident Loosli. Und das Gute bei dieser Variante sei, dass der Kanton dadurch wahrscheinlich um eine Steuererhöhung herum kommen werde. Die Regierung hatte zuvor mehrmals angekündigt, dass höhere Steuern wohl unumgänglich seien. «Mit dieser Variante sollte der Kanton die Steuern nicht erhöhen müssen», glaubt Loosli.
Er hält auch fest, dass die Gemeinden bei dieser Ausfinanzierung der Pensionskasse mit an Bord sein müssen. An der Sitzung des Verbandes der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) hatten sich die Gemeinden klar die sogenannte «Null-Variante» ausgesprochen. Das heisst: Sie wollen nicht mitzahlen.
Wer am Schluss mithelfen muss, das Milliardenloch in der Solothurner Pensionskasse zu stopfen, entscheidet das Kantonsparlament.
